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“Die CSU darf nicht zur Alleinherrschaft zurückkehren”
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Angesichts der CSU-Medienaffäre hat die FDP vor einer “Alleinherrschaft” der Christsozialen in Bayern gewarnt. Die Anrufe von CSU-Vertretern bei den Medien zeigten, “wie wichtig es ist, dass die CSU nicht in die Alleinherrschaft zurückkehren darf”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, der “Welt”. Die Liberalen sind mit mehreren Ministern an der Landesregierung in Bayern beteiligt, seitdem die CSU bei den Wahlen 2008 die absolute Mehrheit verlor.
Einen Untersuchungsausschuss lehnen die Liberalen im Gegensatz zur SPD ab. Er halte einen Untersuchungsausschuss für rechtlich kaum möglich, “weil kein Regierungshandeln vorliegt, sondern ein Fehlverhalten eines Parteimitglieds”, sagte Hacker. Er appellierte jedoch an Journalisten, über jegliche versuchte Einflussnahme zu berichten. “Wir brauchen Aufklärung und Transparenz – auch durch die Medien”, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte indes von der CSU weitere Aufklärung. “So schnell ist der Lack der offenen und modernen Partei ab, den Seehofer mühevoll über die alte CSU zu streichen versuchte. Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt”, sagte Nahes der “Welt”. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt müsse endlich für die versprochene Aufklärung sorgen.
Der CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hatte am Donnerstag seinen Posten niedergelegt, nachdem bekannt geworden war, dass er versucht hatte, beim ZDF Einfluss auf die Berichterstattung zur Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl zu nehmen. Seither tobt eine Debatte über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall und die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Medien.
(AFP)
29.10.2012 08:14 Uhr
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