BERLIN – Die bayerische SPD droht in der CSU-Medien-Affäre mit einem Untersuchungsausschuss. „Wenn in den ZDF-Gremien keine Aufklärung erfolgt, sehen wir uns gezwungen, die Einsetzung eines solchen Ausschusses zu prüfen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der MAZ. Er sprach von einer „fatalen Frontstellung der CSU gegenüber dem ZDF“ und einem „Rückfall in alte Verhaltensmuster“. Rinderspacher erinnerte an die Scheibenwischer-Affäre in den 80er Jahren, als der Bayerische Rundfunk (BR) nach CSU-Intervention die Ausstrahlung der kritischen ARD-Satiresendung „Scheibenwischer“ boykottierte.

Am Donnerstag war CSU-Sprecher Michael Strepp zurückgetreten, am Wochenende gewann die CSU-Medien-Affäre dennoch an Fahrt. So bestätigte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ulrike Strauß, sich am 17. März 2011 beim BR über einen am Nachmittag ausgestrahlten Fernsehbericht beschwert zu haben. Darin wurden sich widersprechende Aussagen des damaligen Umweltminister Markus Söder (CSU) vor und nach der Atomkatastrophe von Fukushima gegenüber gestellt. Strauss empfand den Beitrag aus journalistisch-fachlichen Gründen als „nicht sachgerecht“. Der BR wiederholte die Sendung am Abend schließlich nicht. Die redaktionelle Entscheidung sei jedoch unabhängig vom Anruf der Sprecherin getroffen worden, teilte der Sender gestern mit. Söder versicherte gestern, nichts vom Anruf seiner Sprecherin gewusst zu haben: „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen“, sagte er gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Auch bei Spiegel Online versuchte Ulrike Strauß offenbar, Einfluss auf die redaktionelle Arbeit zu nehmen: Ohne die fünfmalige Anfrage des Magazins zu dem Thema Atomendlager beantwortet zu haben, beschwerte sich Strauß im Mai 2011 telefonisch über die Recherche. Und bestand zugleich auf einer mündlichen statt einer schriftlichen Antwort auf die gestellten Fragen. Nicht ohne den Hinweis zu geben: „Andere Journalisten stellen sich auch nicht so an.“

Selbst der liberale Koalitionspartner in Bayern geht in der Sache auf Distanz. Die CSU agiere „nach dem Motto: bevormunden, beeinflussen, drangsalieren“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Thomas Hacker. Auch Hubertus Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, warf der CSU einen „Allmachtsanspruch“ vor. Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, kritisierte: „Die CSU ist schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch Medien ihr gehören.“ (Von Patrick Tiede)