Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab, im Gegenteil: Die Lage spitzt sich weiter zu, und eine EU- weite Lösung ist nicht abzusehen. Wie dringend eine solche vonnöten wäre, zeigt, dass nach wie vor rund 200.000 Menschen auf der Balkan- Route Richtung Westeuropa unterwegs seien, wie die “Presse” am Dienstag berichtete.

Und diese Schätzung, die laut der Zeitung aus dem Innenministerium stammt, ergibt sich durch folgende vage Rechnung: Wegen der Gesetzesverschärfungen in Ungarn drängten am Montag noch rund 20.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Ungarn. Wie viele von ihnen es tatsächlich ins Nachbarland geschafft haben, bevor die letzte Lücke im Grenzzaun entlang der serbisch- ungarischen Grenze geschlossen wurde , ist noch unklar.

In Ungarn hielten sich zu diesem Zeitpunkt 40.000 bis 80.000 Migranten auf. Davon brachten die ungarischen Behörden den Großteil mit Sondertransporten zur Westgrenze. In Mazedonien waren rund 6000 Menschen Richtung Serbien unterwegs. In Griechenland bzw. der Türkei warteten 30.000 bzw. 50.000 auf eine Weiterreise in Richtung Deutschland, das nach wie vor ihr Traumziel ist.

Grenzkontrollen: Nur 1000 Neuankömmlinge in Bayern

Doch nach der Einführung von strengen Grenzkontrollen in Deutschland haben am Montag lediglich 1000 Menschen den Grenzübertritt geschafft. Vor den Kontrollen waren es deutlich mehr. Seit Anfang September waren etwa 63.000 Flüchtlinge per Zug nach München gekommen. te 

Auch wenn die Bundesregierung in Wien mit Kontrollen nachgezogen hat, gelangten über den Montag verteilt rund 20.000 Flüchtlinge nach Österreich.  Das führte zu einer Verschärfung der Situation im Burgenland, in Wien, in Salzburg aber auch in anderen Bundesländern – die Zahl der Notschlafstellen muss ständig erhöht werden. Mittlerweile hilft auch das Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes aus – sowohl im Bereich der humanitären Hilfe als auch bei der Grenzkontrolle.

Gleichbleibende Asylantragszahlen in Österreich

Bei den Asylanträgen hat man bisher keine steigende Tendenz beobachtet: Die Zahlen bewegen sich laut dem Innenministerium in Wien “im Schnitt der letzten Wochen und Monate”, also bei rund 300 pro Tag. Seit Inkrafttreten der neuen Asylgesetze in Ungarn in der Nacht auf Dienstag hat sich auch die Lage, was die Grenzübertritte an den Hotspots Nickelsdorf und Heiligenkreuz betrifft, beruhigt . In der Nacht verzeichnete die Polizei lediglich 2000 Aufgriffe.

Rechtlich gesehen sind Personen, die ohne gültige Einreisepapiere bzw. –genehmigung nach Österreich kommen, illegal im Land – wenn auch im Fall der meisten Flüchtlinge, die weiter nach Deutschland wollen, quasi wider Willen. Die Behörden müssten über ihren weiteren Verbleib bzw. eine Abschiebung entscheiden. Bei Zigtausenden im Land ist das allerdings ein kaum bewältigbarer Aufwand. “Wenn es darum geht, dass Menschen aus schwierigen Situationen kommen, ist einmal vorrangig, zu schauen, dass sie versorgt sind”, heißt es im Innenministerium. “Die weiteren Fragen reihen sich danach.”