© dpa
Über Eckpunkte: Seehofer (links) und Kretschmann
© dpa
Über Eckpunkte: Seehofer (links) und Kretschmann
Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) fordern einen nationalen Konsens von Bund und Ländern über die weitere Umsetzung der Energiewende. In einem am Dienstag vorgelegten gemeinsamen Positionspapier heißt es zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Die Eckpunkte sind als konstruktiver Rahmen für die nun anstehende Detailarbeit an der EEG-Reform unter Einbindung der Länder zu begrüßen.“ Vieles werde jedoch „von der erforderlichen Ausgestaltung der einzelnen Regelungen abhängen“. Gabriels Konzept sei für die EEG-Reform „eine gute Diskussionsgrundlage“.
Indirekt warnten Seehofer und Kretschmann vor einem Alleingang der Bundesregierung, die sich auf ihrer Kabinettsklausur vergangene Woche in Meseberg hinter das Konzept Gabriels gestellt hatte: „Bei der Energiewende geht es um ein nationales Projekt, das nur erfolgreich sein kann, wenn Bund und Länder gemeinsam eine konstruktive Lösung anstreben.“ Die Ministerpräsidenten schlagen auch die Einrichtung einer ständigen Energieministerkonferenz vor, die unter dem Vorsitz der Länder stehen soll.
„Fokussierter Kapazitätsmechanismus“
Seehofer und Kretschmann stimmten Gabriel in dem Ziel zu, „einerseits Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten und andererseits Strom so kostengünstig wie möglich zu erzeugen“. Dabei solle im Rahmen eines „fokussierten Kapazitätsmechanismus“ auch die Bereitstellung gesicherter Leistung zusätzlich zu den Erlösen aus dem Stromverkauf honoriert werden. Beide drängten zudem auch auf eine Berücksichtigung länderspezifischer Besonderheiten.
Auch wenn ein Abbau von Überförderungen sinnvoll sei, „muss jedoch gewährleistet sein, dass auch in Süddeutschland der Bau neuer Anlagen noch wirtschaftlich möglich ist“, hob Kretschmann in Übereinstimmung mit Seehofer hervor. Dies müsse auch für Standorte mit einem Referenzertrag von 60 bis 80 Prozent gelten – gemessen an windstarken, meist küstennahen Standorten. „Bayern und Baden-Württemberg halten es für notwendig, dass Erweiterungen bestehender Anlagen, die eine bedarfsgerechte Stromerzeugung ermöglichen, nicht zu einem Verlust des bisherigen Vergütungsanspruchs führen“, äußerte zudem Seehofer. Sowohl bei Windstrom an Land wie auch bei Biomasse plant Gabriel besonders harte Einschnitte.
Quelle: AFP
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben
Weitersagen
Kommentieren
Merken
Seehofer und Kretschmann fordern Bund-Länder-Konsens zu Energiewende
Energiewende
Seehofer und Kretschmann fordern Bund-Länder-Konsens
Von
Bayern und Baden-Württemberg fordern einen nationalen Konsens über die Umsetzung der Energiewende. Die Ministerpräsidenten Seehofer und Kretschmann verlangen, dass Windkraftanlagen auch an schwächeren Standorten weiter rentabel betrieben werden können.
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben.
Beitrag per E-Mail versenden
Vielen Dank
Der Beitrag wurde erfolgreich versandt.
Diskutieren Sie mit !
Es wurden noch keine Lesermeinungen zu diesem Beitrag veröffentlicht.
Möchten Sie den ersten Diskussionsbeitrag verfassen?
Open all references in tabs: [1 – 7]