Wie der CSU-Chefs mitgeteilt hat, traf er bereits am Donnerstagsabend in Ulm seinen baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) zu einem zweistündigen Gespräch. Beide Länder hatten das bislang nicht publik gemacht. Seehofer betonte, es handele sich nicht um einen gegen Berlin gerichteten Vorstoß. Der CSU-Vorsitzende will gar nicht erst Gerüchte um ein Geheimtreffen mit den Grünen aufkommen lassen – oder gar eine Palastrevolte gegen Vizekanzler und Energieminister Gabriel: “Die Kanzlerin ist am gleichen Abend von mir informiert worden, dass das konstruktiv unterstützend ist und nicht irgendwas behindern oder erschweren soll”.
Seehofer: Kein Flirt mit den Grünen
Die Staatsregierung hat sich bei ihrer Kabinettssitzung an diesem Dienstag erneut mit der Energiewende befasst. Ein Kernthema: Biogas. Während die Bundesregierung bremsen will, setzt der Freistaat weiter auf diese Energieform.
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Zu den Inhalten sagte Seehofer wenig: Es gehe um alles, was zum Thema gehöre: erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und anderes. Beide Landesregierungen haben einzelne Punkte des Konzepts von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisiert – allerdings aus ganz verschiedener Blickrichtung. Seehofer will in Bayern den Ausbau der Windenergie bremsen und hat stattdessen die Bezahlbarkeit des Atomausstiegs und Versorgungssicherheit an die erste Stelle gerückt. Gabriels Konzept sieht außerdem vor, die Förderung von Strom aus Biomasse gegen Null gehen zu lassen. Der Freistaat wollte die Biogas-Produktion eigentlich verstärken.
Kritik aus anderen Bundesländern.
In Stuttgart macht Kretschmanns grün-rote Landesregierung gegen die geplante Bremsung der Windenergie an Land Front. Auch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) passt Gabriels Doppelwende nicht: “Niemand wird sich wünschen, dass der Neustart bei der Energiewende zu Arbeitsplatzverlusten führt.” Konkret forderte sie, die Frist, bis zu der die alten Fördersätze für Windräder gelten sollen, über den 22. Januar hinaus zu verlängern. Zuvor hatte bereits der Schleswig-Holsteiner SPD-Regierungschef Torsten Albig die geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus unsinnig genannt. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hatte seine Skepsis etwas zurückhaltender erkennen lassen.