Berlin (APA/dpa/Reuters/AFP) – Gut ein Jahr nach der Bundestagswahl besprachen die Spitzen von CDU, CSU und SPD beim ersten Koalitionstreffen in Deutschland in großer Runde am Dienstagabend dreieinhalb Stunden lang wichtige Projekte der kommenden Wochen. In einer nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Erklärung heißt es, man habe sich in drei Bereichen auf vordringliche Maßnahmen geeinigt.
Dabei gehe es um bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Energiewende. Es solle für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt werden, um mehr Investitionen zu aktivieren, hieß es. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte im Anschluss an die Gespräche mit, dass es bei dem Koalitionsausschuss angesichts der „augenblicklichen wirtschaftlichen Herausforderungen“ vor allem um Themen, „die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherzustellen helfen“, gegangen sei.
Die Spitzen der Koalition sprachen sich gemeinsam gegen ein Anzapfen des Euro-Rettungsschirms ESM zur Finanzierung eines Investitionsprogramms in Europa aus. Führende EU-Vertreter hatten ins Spiel gebracht, die Wirtschaft mit Geld aus dem Euro-Schutzschirm anzukurbeln. Dabei sollte es vor allem um die 80 Milliarden Euro gehen, die die Euro-Länder als Barkapital eingezahlt haben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem Ansinnen eine Absage erteilt, auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte am Montag betont, der ESM sei ausschließlich für kriselnde Banken und Staaten gedacht.
Mehrere Unionspolitiker hatten betont, dass auch eine schwächer werdende Konjunktur nichts an dem Ziel ändern dürfe, im Bund 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Notfalls seien Einsparungen im Bundesetat nötig.
Auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer soll die Notwendigkeit von zwei großen Trassen zum Transport von Windstrom nach Bayern überprüft werden. Der Ministerpräsident hat subventionierte Gaskraftwerke in Bayern als Alternative zu Windstrom von der Küste ins Spiel gebracht. Aus der SPD, aber auch aus der CDU kommt massive Kritik an Seehofer, da er 2013 dem Bau der Leitungen zugestimmt hatte. Dazu wird es am Donnerstag auch ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Seehofer und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geben. Vor allem ohne den 800 Kilometer langen SuedLink dürfte der Bau neuer Windparks in Nord- und Ostsee keinen Sinn mehr machen.
Ein weiteres Thema waren die Ausrüstungsmängel beim deutschen Bundesheer. Außerdem seien außen- und sicherheitspolitischen Themen besprochen worden. Dazu gehörten die Situation in der Ukraine, der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und Hilfe für die von Ebola betroffenen afrikanischen Länder.
Kurz vor dem Treffen einigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. Demnach soll eine Karenzzeit von 12 Monaten gelten, bei besonderen Fällen von bis zu 18 Monaten. Das Bundeskabinett soll in jedem Einzelfall über eine Interessenkollision entscheiden und auf Ratschlag eines Expertengremiums die Dauer der Abklingphase vor dem Start der neuen Tätigkeit festlegen. „Ich finde, das ist eine Regelung mit Augenmaß“, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Regierung soll nun einen Gesetzentwurf vorlegen.
An dem Koalitions-Spitzentreffen in Berlin nahmen neben den Parteichefs – Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) – unter anderem auch die Fraktionsspitzen und die Generalsekretäre teil. Im Laufe des Abends kamen zeitweilig mehrere Minister hinzu, darunter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maiziere, Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) sowie Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU). Im Vorfeld hatte es in der Großen Koalition Dissens etwa über den Stromtrassenausbau, neue Auslandseinsätze und die materielle Ausstattung des Bundesheers sowie die Einführung der Pkw-Maut gegeben.