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02. Januar 2015
Forderungen aus Bayern.
MÜNCHEN/BERLIN (dpa). Bayern hat einheitliche Regeln für die Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa gefordert. Die Asylbewerber müssten entsprechend der Wirtschaftskraft der EU-Länder verteilt werden, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). In den Schengen-Staaten mit ihren gemeinsamen Außengrenzkontrollen funktionierten die vereinbarten Zuständigkeiten für Flüchtlinge nicht gut genug. “Wenn Europa Subventionen vergibt, dann halten 28 Länder die Hand auf. Wenn es aber darum geht, die Flüchtlinge zu verteilen, dann nehmen fünf Länder über 70 Prozent der Flüchtlinge auf. Und 29 Prozent der Menschen kommen nach Deutschland”, sagte Huber.
Angesichts der Krisenherde in Nordafrika oder im Orient hätten viele Deutsche viel Verständnis für das Leid der Menschen, sagte Huber. “Das Herz der Menschen ist hier noch offener als es vor 20 Jahren war.” Auch mit Blick auf Demonstrationen des Anti-Islam-Bündnisses Pegida mahnte er, diese Bereitschaft nicht aufs Spiel zu setzen.
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Die CSU will das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Die Zeitung Die Welt zitierte aus einer Vorlage für die CSU-Klausurtagung ab 7. Januar in Kreuth: “Wir setzen uns dafür ein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die sich in Deutschland weiterbilden und beruflich qualifizieren wollen, der Weg zu einem Schulabschluss und einer dualen Ausbildung offen steht.” Es könne auf keinen Schulabgänger verzichtet werden, wenn man Wirtschaftskraft und Wohlstand bewahren wolle.
Innenminister Joachim Herrmann will ab Januar mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückschicken. “Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken”, sagte der CSU-Politiker dem Münchner Merkur. “Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig.” Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), zeigte sich davon überzeugt, dass Deutschland die Flüchtlinge integrieren könne. “Wir können das, weil wir die Gastarbeiter in Millionenzahl und die Spätaussiedler aus den Sowjetrepubliken in Millionenzahl integriert haben.”
Autor: dpa
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