Doppelschlag der Untersuchungsausschüsse im Landtag

Der erste Untersuchungsausschuss nähert sich dem Abschluss, der zweite beginnt mit den Zeugenvernehmungen: Im Landtag werden heute die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und die Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatr

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München (dpa/lby) – Den Auftakt macht der NSU-Untersuchungsausschuss: Dort ist heute der Umgang der Polizei mit den Familien der fünf Mordopfer in Bayern Thema. Mehrere der türkischstämmigen Familien haben sich darüber beklagt, dass die Polizei sie in die Nähe der organisierten Kriminalität gerückt habe. Wenige Kilometer entfernt setzt das Münchner Oberlandesgericht gleichzeitig den Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten fort.

Der Mollath-Untersuchungsausschuss dagegen vernimmt die ersten Zeugen. Geladen sind mehrere Finanzbeamte, darunter Roland Jüptner, der Präsident des Landesamts für Steuern. Mollath hatte Ende 2003 Strafanzeige wegen vermuteter Schwarzgeldverschiebungen seiner Frau für ihre Kunden bei der HypoVereinsbank erstattet. Die Anzeige verlief jedoch im Sande, obwohl Mollaths Vorwürfe nach heutigem Stand zum Teil begründet waren. Zu diesem Zeitpunkt war Mollaths Ehe bereits zerrüttet – seine Frau hatte ihn wegen Körperverletzung angezeigt, die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Finanzbehörden und Justiz Mollath Unrecht taten.

13.05.2013 – 18:57 Uhr