Nach den mehrstündigen Beratungen von CSU und FDP, die im Schatten des gestrigen Dissens’ über die Studiengebühren standen, informierte Söder darüber, dass 100 Millionen Euro für den Fall vorgesehen sind, dass die Studiengebühren im Freistaat abgeschafft werden – egal ob per Volksbegehren, oder ob die FDP doch noch ihre eisenharte Haltung pro Uni-Maut aufgibt. Weder die Studenten noch die Universitäten müssten sich Sorgen machen, so Söder, “die Lehre der Zukunft ist gesichert”.
“Ein ehrbarer Kaufmann hat sich auf alle Eventualitäten einzustellen – und das tun wir.”
Ministerpräsident Horst Seehofer zur 100-Millionen-Euro-Rücklage für den Fall der Studiengebühr-Abschaffung
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Ein Betrag von rund 85 Millionen Euro ist laut Söder auch für den finanziellen Mehrbedarf bei den Krippenplätzen vorgesehen. Damit könnten nach seiner Berechnung noch einmal bis zu 3.000 neue Plätze finanziert werden. Ferner solle mit knapp 30 Millionen Euro die Situation bei den Asylbewerber-Unterkünften verbessert werden, für Infrastruktur und Personal. Knapp 100 Millionen Euro hat die Koalition für zusätzliche Investitionen vorgesehen, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Technologietransfer. Auch Absolventen von Meisterprüfungen sollen nach BR-Informationen entlastet werden, mit wieviel, ist aber noch offen.
50 Millionen Euro wurden noch nicht verplant – das Geld soll in die Rücklage des Freistaats fließen. Sollten sich in den kommenden Monaten noch einmal neue finanzielle Spielräume ergeben – womit die Koalition rechnet -, dann soll dieses Geld in die weitere Schuldentilgung gesteckt werden. Darüber werde im März oder April noch einmal gesprochen, kündigte Söder an. Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein betonte, der Beschluss der Kabinettsklausur, bis zum Ende der Legislaturperiode zehn Prozent der Schulden des Freistaats zu tilgen, bleibe aufrechterhalten. Dazu würden nach derzeitigem Stand noch 200 Millionen Euro fehlen.
Streit um Studiengebühren