Die Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria naht, aber wie der unter Federführung der Kärntner FPÖ angerichtete Milliarden-Flurschaden beseitigt und wer aller an der Rechnung beteiligt werden soll, ist noch immer offen.
Fest steht, dass die von der Regierung eingesetzte und von Notenbankchef Ewald Nowotny geführte Taskforce in ihrem Endbericht, den sie am kommenden Montag der Regierung vorlegen will, nicht die Insolvenzvariante empfehlen wird. Zwar findet auch in dieser Expertengruppe das Horrorszenario der Nationalbank mit direkten und indirekten Schäden von bis zu 24 Mrd. Euro nicht ungeteilte Zustimmung. Eine Insolvenz sei aber mit zu großen Unsicherheiten behaftet, heißt es.
Auch die Verwertung der Assets werde dann deutlich weniger bringen als in einer Abbaubank. So bestehe etwa die Gefahr, dass die Ostbankengruppe der Hypo, die verkauft werden soll, von den betroffenen Ländern sofort verstaatlicht werde. Dann gebe es nicht nur keinen Verkaufserlös (die Gruppe hat einen Buchwert von rund einer Mrd. Euro, wird aber wohl deutlich weniger Erlös erbringen), dann wären auch die Refinanzierungslinien, die die Hypo ihren Auslandstöchtern gewährt hat, futsch. Das sind immerhin auch 1,6 Mrd. Euro.
Dass die Regierung der angeblich von Taskforce-Chef Nowotny favorisierten „kleinen“ Anstaltslösung zustimmt, gilt auch als wenig wahrscheinlich. Bei der würde einfach die bereits innerhalb der Hypo-Gruppe bestehende Abbaueinheit in die geplante „Anstalt“, transferiert, die dann ein Abbauvolumen von 13 Mrd. Euro zu „managen“ hätte. Allerdings wäre dann ein Teil der zumindest fragwürdigen „Assets“ noch bei der „Good Bank“, das Ganze wäre also ein Spiel mit der Hoffnung.
Als eher wahrscheinlich gilt, dass es zu einer Abbaubank mit 17,8 Mrd. Euro „Inhalt“ kommt. Da wäre dann wirklich alles drin, was danebengehen könnte. Ausgenommen natürlich, die CEE-Gruppe erweist sich als unverkäuflich. In diesem Fall würde noch die eine oder andere zusätzliche Milliarde in die Abbaubank wandern. Der tatsächlich unter dem Strich übrig bleibende Schaden wird aber jedenfalls deutlich darunter liegen.
Das Problem dabei: Das ist die für die Steuerzahler teuerste und deshalb auch die bei Weitem unpopulärste Lösung. Wenngleich es für Institutionen wie die Notenbank, deren Repräsentanten sich in der Hypo-Causa ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, am angenehmsten ist. Fimbag-Aufsichtsratschef Hannes Androsch hat das im Gespräch mit der „Presse“ neulich so formuliert: „Es ist natürlich für alle eleganter, wenn der Bund als dummer August alles übernimmt.“
Weil das unterdessen aber einem politischen Selbstmordkommando gleichkommt, wird derzeit verzweifelt versucht, noch den einen oder anderen Mitzahler zu finden. Dass ein freiwilliger Verzicht der Gläubiger der landesbesicherten Anleihen völlig unrealistisch ist, ist auch Konsens bei der Taskforce. Man muss sich also an unbesicherte Gläubiger halten. Und davon gibt es nur noch einen, nämlich den ehemaligen Mehrheitseigentümer BayernLB. Die Bayern haben noch etwas mehr als zwei Mrd. Euro in der Hypo liegen, um das Geld wird prozessiert. Es gibt Strömungen, die Bayern zu überfahren und das Geld einfach einzubehalten. Die Sache hat aber einen Haken: Im Verstaatlichungsvertrag mit der Republik Österreich steht, dass das Geld im Falle der Aufspaltung der Bank zurückgezahlt werden muss. Und zwar von der Republik Österreich.
Das dürfte wohl auch der Grund dafür sein, dass die Insolvenzvariante noch nicht ganz vom Tisch ist. Um die (und um andere Möglichkeiten eines „Haircuts“ für die Anleihegläubiger) kümmert sich der neue Regierungsberater Dirk Notheis, den, so wird kolportiert, beim Anblick der Aktivseite der Bankbilanz (dort stehen die Vermögenswerte) das kalte Grauen erfasst haben soll. Ob die Notheis-Expertise Taskforce-kompatibel genug ist, um in den Endbericht eingearbeitet zu werden, steht zumindest offiziell noch nicht fest, das Urteil des ausländischen Experten wird für die Regierung aber jedenfalls Gewicht haben.
Welche Lösung auch immer gewählt wird: Jetzt muss es schnell gehen. Denn es gibt schon den einen oder anderen Kollateralschaden. So berichten andere Hypos von besorgten Kundenanfragen und einzelnen Abflüssen.
Und ein weiterer Rettungskandidat wartet ja auch noch. Auch die teilverstaatlichte Volksbanken AG (ÖVAG) wird wieder Geld brauchen. Ein Insider: „Die wird man wohl auch ganz verstaatlichen müssen.“
Höllentempo. In gleichlautenden Mails an anfragende Staatsbürger weist das Finanzministerium derzeit den Vorwurf, man habe mit der Hypo-Lösung zu lange gezögert, vehement zurück. Die Rechtfertigung beginnt (nach der Einleitung, dass die Regierung an der Malaise nicht schuld sei) so: „2013 haben Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger eine Task Force Hypo eingerichtet.“ Sapperlot, das ging aber flott! Schon 2013! Wo die Hypo doch erst 2009, also kaum vier Jahre vorher, notverstaatlicht worden war!
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 05.03.2014)