Lange Zeit wurden die wachsenden Herausforderungen bei der Versorgung Pflegebedürftiger und Demenzkranker nur beschrieben und diskutiert. Jetzt kommt in Bayern offenbar Bewegung in die Politik. Die führenden Gesundheitspolitiker der CSU-Landtagsfraktion, Bernd Seidenath und Klaus Holetschek, stellten am Dienstag im Landtag ihre Ideen vor, wie Pflegeberufe über verbesserte Ausbildung und Arbeitsbedingungen attraktiver gestaltet werden könnten. SPD und Grünen sowie dem Sozialverband VdK gehen die Vorschläge allerdings nicht weit genug.

Seidenath wählte drastische Worte. Er sprach von einer „dramatischen Entwicklung“, die sich aus der Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten ergebe, und sagte: „Alle müssen zusammenhelfen, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.“ Neben den ersten Reformen auf Bundesebene – Stärkung der Pflegeversicherung durch höhere Beiträge und der Einführung von fünf statt bisher drei Pflegestufen – müsse auch auf Landesebene mehr getan werden.

Zwar könne die Politik die Schlüsselforderung nach einer besseren Bezahlung der Fachkräfte im Pflegebereich nicht durchsetzen. Dies sei Sache der Tarifpartner. Ansatzpunkte für die Landespolitik aber sehen Seidenath und Holetschek bei der Ausbildung und den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte sowie in der Weiterentwicklung der Demenzstrategie der Staatsregierung.

Ein erster Schritt bei der Ausbildung sei die Abschaffung des Schulgeldes an Altenpflegeschulen im vergangenen Jahr gewesen. Nun soll auch durchgesetzt werden, dass Altenpflegeschüler nicht länger „verheizt“ werden. Dass Schüler am selben Tag erst zur Schule und dann noch in die Arbeit gehen müssen, soll unterbunden werden.

Attraktiver werden soll der Pflegeberuf durch die Entwicklung eines Berufsbildes „Pflege“ mit einheitlicher Grundausbildung und darauf aufbauender Spezialisierung für Alten-, Kranken- oder Kinderkrankenpflege. Das soll für mehr Durchlässigkeit sorgen und verhindern, dass Fachkräfte schon nach wenigen Jahren dem Pflegebereich wieder den Rücken kehren. Außerdem will die CSU die Pflegeberufe von Bürokratie entlasten und bis Ende des Jahres über die Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern entscheiden. Ob es eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft wird, ist zwar noch offen. Eine Organisation, die die Interessen aller Beschäftigten im Pflegebereich vertritt, werde es aber auf jeden Fall geben, versicherte Holetschek. SPD, Grüne und VdK begrüßten die Initiative der CSU, forderten aber mehr Tempo. „Es ist gut, dass viele Vorschläge jetzt aufgegriffen werden, aber es geht schlicht und einfach zu langsam“, sagte Kerstin Celina (Grüne). „Es ist alles richtig, aber man muss es immer wieder fordern, weil noch nichts erreicht ist“, sagte VdK-Chefin Ulrike Mascher, die erst vor wenigen Tagen die Demenzstrategie der Staatsregierung als „unverbindliche Beschreibung vorbildlicher Projekte“ kritisiert und konkrete Zielvorgaben gefordert hatte.

Kathrin Sonnenholzner (SPD) kritisierte die Ideen der CSU als unkonkret. Die SPD fordere zum Beispiel schon seit mehr als zehn Jahren eine Ausbildungsumlage, um auch Arbeitgeber im Pflegebereich, die selbst nicht ausbilden, an den Kosten zu beteiligen. Geschehen sei bisher nichts.