Ein Gerichtssprecher bestätigte inzwischen einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung”. Konkret geht es um das Debakel bei der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank. Die Richter bezeichneten es als “nicht nachzuvollziehen”, das Kritik an den Verwaltungsräten nicht nachgegangen worden sei. Dem Gremium hatten auch die CSU-Politiker Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser angehört.
Der Rat hatte dem Vorstand der BayernLB den HGAA-Kauf im Jahr 2007 erlaubt. Dieser führte schließlich zu einem Verlust in Milliardenhöhe.
Untreue-Vorwurf fallengelassen
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Die Strafverfolger waren zu dem Ergebnis gekommen, der Bankvorstand habe den Verwaltungsrat beim Kauf der als Skandalbank unvollständig und unzutreffend informiert – und damit arglistig getäuscht. Dem widerspricht nun das Münchner Landgericht in seinem 81-seitigen Beschluss.
Zuvor war bekannt geworden, dass die früheren BayernLB-Vorstände keine strafrechtlichen Konsequenzen wegen des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria befürchten müssen. Der Haupt-Anklagepunkt der Untreue war vom Münchner Landgericht fallengelassen worden.
Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks gab ein Gegen-Gutachten den Ausschlag, das ein Düsseldorfer Professor im Auftrag der Anwälte der Angeklagten erstellt hatte. Es entkräftete andere, zuvor eingeholte Expertisen der Münchener Justiz. So stellte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts fest: Es gab beim Kauf der HGAA im Mai 2007 keine bewusste Pflichtverletzung der BayernLB-Vorstände.
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Anklage wegen Bestechung
Zugelassen wurden hingegen die Anklagen wegen Bestechung und wegen eines weiteren Falles der Untreue. Verantworten müssen sich die früheren Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer sowie zwei weitere ehemalige Vorstände. Bei der Bestechung geht es um ein Sponsoring des früheren Wörtherseestadions in Höhe von 2,5 Millionen Euro, das vom damaligen Kärtner Landeshauptmanns Jörg Haider gefordert wurde.
Der zugelassene Untreue-Vorwurf betrifft den Kauf weiterer HGAA-Anteile von der Hypo-Mitarbeiterstiftung mit einem angeblichen Schaden für die BayernLB in Höhe von knapp 75 Millionen Euro.
BayernLB-Chronologie
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