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Die CSU will Zuwanderer zur Achtung der deutschen „Leitkultur“ verpflichten. Dazu will die Partei alle Register ziehen.
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Halbzeitbilanz für Ostbayerns CSUler
Kreuth.Die CSU will Zuwanderer künftig in der Bayerischen Verfassung zur Achtung der deutschen „Leitkultur“ verpflichten. Und diese Verfassungsänderung soll mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten durchgesetzt werden. Das kündigte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Montag zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landtagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth an. Er schloss auch ein Volksbegehren und einen Volksentscheid nicht aus, sollte die Opposition bei der Verfassungsänderung nicht mitziehen.
„Integration muss eine Richtung haben: Wir wollen keine Parallelgesellschaften, keine Multi-Kulti-Gesellschaften, sondern wir wollen einen ganz klaren Maßstab, was wir bei der Integration erwarten: Wir denken hierbei an die Leitkultur“, sagte Kreuzer. An der Diskussion darüber, was dieser Begriff bedeute, wolle man die Bürger beteiligen – und die Grundsätze in die Verfassung aufnehmen. Über den Vorstoß hatte zuerst der „Münchner Merkur“ berichtet.
Konkret will Kreuzer so vorgehen: Er will die Verfassungsänderung im Landtag vorschlagen. Und sollte die Opposition sich weigern und eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommen, dann will er eine Volksbefragung anstoßen. Wenn dann eine breite Mehrheit dafür sei – und davon gehe er aus –, dann werde er wieder in den Landtag gehen und die Opposition auffordern, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. „Und dann werden wir einmal sehen, ob sie sich gegen die Menschen richten und Politik gegen den Mehrheitswillen der Bayern machen.“ Sollte die Opposition sich dann immer noch weigern, könne aus der Mitte der Gesellschaft heraus ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid initiiert werden. „Das will ich nicht ausschließen. Aber ich gehe immer noch davon aus, dass die Opposition sich auch nach dem richtet, was die Menschen in diesem Land wollen.“ (dpa)
Einen Kommentar von Sebastian Heinrich über die Strategie der CSU lesen Sie hier:
Kommentar
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