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CSU und FDP haben offenbar doch den Streit um die Studiengebühren beigelegt: Die Liberalen lassen plötzlich mit sich verhandeln – und zeigen sich bereit, die Gebühren abzuschaffen. Als Ausgleich dafür will Seehofer der FDP einen großen Gefallen tun.
Geboren in Bremen, Jahrgang 1977. Beginnt seine journalistische Laufbahn bei der “Norddeutschen”, einer Lokal-Ausgabe vom Bremer Weser Kurier. Der Weg zur Süddeutschen Zeitung führt über Berlin: Publizistik- und Politik-Studium an der Freien Universität und freie Mitarbeit bei der Berliner Zeitung. Nach einer Zwischenstation bei der Frankfurter Rundschau folgt 2003 das Volontariat bei der Süddeutschen Zeitung. Für die SZ berichtet Mike Szymanski von 2005 bis 2009 als Korrespondent aus Augsburg. Danach kümmert er sich um die Wirtschaft in Bayern. Seit 2010 ist er landespolitischer Korrespondent der Bayern-Redaktion.
Frank Müller, Jahrgang 1962, startete bei der Süddeutschen Zeitung mit einem Volontariat, wurde dann Rathausreporter im SZ-Lokalteil und später stellvertretender Lokalchef, bevor er im Jahr 2001 die Zeitung für zehn Jahre verließ und zur Sonntagszeitung der FAZ ging. Nach weiteren Stationen beim SZ-Magazin und der Abendzeitung kehrte er im Jahr 2011 als Landtagskorrespondent zur SZ zurück und arbeitet dort in der Bayernredaktion.
Die schwarz-gelbe Koalition bewegt sich auf eine Lösung in ihrer Krise um die Abschaffung der Studiengebühren zu. Nach einem mehrstündigen Krisentreffen in der Staatskanzlei am Mittwochabend zeichnete sich am Donnerstag nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Kompromisslinie ab. Diese könnte so aussehen, dass die FDP den Wunsch der CSU mitträgt, die Studiengebühren per Landtagsbeschluss und nicht in einem separaten Volksentscheid abzuschaffen.
Im Gegenzug bekäme die FDP ein Paket in der frühkindlichen Bildung zugesichert. Denkbar wäre, auch die ersten beiden Kindergartenjahre für die Eltern kostenlos zu machen. Für das dritte Jahr ist dies bereits beschlossen, das Thema ist der Bayern-FDP besonders wichtig.
Beschlossen ist eine solche Lösung jedoch noch keineswegs. Sie würde den Staatshaushalt mit dreistelligen Millionenbeträgen belasten. Jedoch zeigten sich am Donnerstag auffällig viele führende Mitglieder der Koalition optimistisch, dass es nicht zu einem Bruch des Bündnisses kommt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in der Staatskanzlei, “dass ich die Wahrscheinlichkeit einer Einigung für hoch halte”. Dafür müsste sich vor allem die FDP bewegen.
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Die hatte bislang ein Aus der Studiengebühren im Landtag strikt abgelehnt und einen Volksentscheid verlangt. Das lehnt die CSU ab, weil sie das Thema im Wahlkampf schnell vom Tisch haben will. Die Lage ist für die Koalition schwierig, weil ein Ja zu den Studiengebühren in ihrem Koalitionsvertrag steht. Die CSU argumentiert jedoch, die Lage habe sich seit dem erfolgreichen Volksbegehren grundlegend geändert.
Auch in der FDP mehren sich mittlerweile die Stimmen für eine Einigung mit der CSU. Andreas Fischer, stellvertretender Landeschef der Liberalen und Gebührengegner, sagte der Süddeutschen Zeitung: “Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit in der Fraktion zu einem wie auch immer gearteten Ausgleich mit der CSU bereit ist.” Renate Will, Bildungspolitikerin der FDP, rückte ebenfalls von der harten Linie ihrer Partei ab. Sie sagte: “Wichtiger als die Studiengebühren wäre mir, die Kindergärten von den Gebühren freizustellen. Es darf im keinen Fall zum Bruch der Koalition kommen.” Fraktionsgeschäftsführer Tobias Thalhammer zeigte sich weniger kompromissbereit: “Für mich ist Grundsatztreuer ja eher ein Lob als eine Beschimpfung.”
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