Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl hat CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag den Wahlkampf eingeläutet. CDU und CSU müssten den Deutschen in der nächsten Zeit sagen, wie sie ihren Wohlstand bewahren können, sagte Merkel in München. Die Christsozialen schwenkten auf den Kurs der Bundeskanzlerin in der Europapolitik ein und rückten von der Forderung nach einem Euro-Ausschluss Griechenlands ab.
Merkel bezeichnete Wirtschaftswachstum als das entscheidende Wahlkampfthema. Deshalb müsse das Unternehmertum eine Heimat bei CDU und CSU haben. Damit Deutschland im Jahr 2020 ungefähr so darstehen könne wie heute, “müssen wir an vielen Stellen noch einen Zahn zulegen”. Dafür sei das Wesentliche, “dass Menschen in Deutschland Lust haben, Arbeitsplätze zu schaffen”. Aus diesem Grund wolle sie auch anders als die SPD keine Steuererhöhungen.
Während Merkel SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht namentlich erwähnte, griff CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt diesen scharf an. Steinbrück verrate mit seinem Eintreten für die Einführung von Eurobonds deutsche Interessen, sagte Dobrindt. “Er ist eben kein Kanzlerkandidat der deutschen Interessen.” Dobrindt griff auch den designierten SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr, den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, an. “Christian Ude hat als Kandidat bereits jetzt abgewirtschaftet.”
Die CSU stellte sich nach wochenlangen Querschüssen nun hinter die Euro-Politik Merkels. CSU-Chef Horst Seehofer lobte die Ergebnisse des Brüsseler Euro-Gipfels als Merkels Erfolg. Allmählich zeigten sich auch die ersten Erfolge in den von der Schuldenkrise betroffenen Ländern. “Wir haben mit unserer Politik der kontrollierten Solidarität Erfolg.”
Anders als noch vor wenigen Wochen will die CSU derzeit laut Seehofer auch nicht mehr auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone drängen. “Wenn die ganzen Dinge nicht erfüllt würden, wäre das eine Option”, sagte der CSU-Vorsitzende. Im Moment stelle sich die Frage nicht. Für eine endgültige Entscheidung zu Griechenland müsse der Troika-Bericht abgewartet werden.
Seehofer zeigte sich auch offen dafür, Griechenland in einem gewissen Rahmen weitere Zugeständnisse zu machen und etwa mehr Zeit zur Umsetzung des Sparkurses einzuräumen. “Sollte ein Zeitfaktor im Troika-Bericht dabei sein, werden wir darüber reden”, sagte Seehofer. Der CSU-Parteitag beschloss einstimmig einen Leitantrag des Parteivorstands zur Europolitik. Darin fordern die Christsozialen ein stärkeres Mitspracherecht der Bundesbank bei Entscheidungen zum Euro. Außerdem fordern sie die Einführung von Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragen von großer Tragweite.
Die CSU sieht sich durch eine neue Umfrage weiter in ihren Hoffnungen auf eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit im kommenden Jahr beflügelt. Nach der von Sat.1 veröffentlichten Umfrage kämen die Christsozialen auf 48 Prozent Zustimmung, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das von Ude angestrebte Bündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern käme dagegen nur auf zusammen 38 Prozent.
Seehofer liegt demnach mit 53 Prozent Zustimmungswerten auch deutlich vor dem bei 37 Prozent liegenden Ude. Erstmals in diesem Jahr käme in der vom Hamburger Institut GMS erhobenen Umfrage die FDP mit fünf Prozent wieder in den bayerischen Landtag.