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Die Opposition erklärte den Energie-Dialog zur „Farce“. Dieser sei nicht mehr – wie versprochen – ergebnisoffen, kritisierte die SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen in der teilweise turbulenten Debatte. „Sie schränken die Windkraft ein, bevor der Dialog überhaupt darüber reden durfte.“ Der Energie-Dialog sei nur mehr eine „Alibi-Veranstaltung“, sagte Kohnen und sprach von einem „interessanten Demokratieverständnis“ der CSU. „Leute, wir sind doch nicht im Absolutismus, wo der Sonnenkönig sagt, wo’s lang geht“, rief sie.

Martin Stümpfig (Grüne) sagte in Richtung CSU: „Die Energiewende ist Ihnen nichts mehr wert. Es zählt nur noch Ihr Wahlversprechen.“ Die CSU läute das Totenglöcklein für die Windenergie. Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagte, faktisch sei kein Windkraftausbau mehr möglich.

„Pro Windkraft“ kündigt Populärklage an

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Kritik vehement zurück. „Dieses Gesetz ist kein Windkraftverhinderungsgesetz, sondern ein Bürgerbeteiligungsgesetz, ein Gemeindemitwirkungsgesetz“, sagte er. Die CSU wolle nicht Windräder verhindern, sondern einen vernünftigen Interessenausgleich. Die Planungshoheit der Kommunen werde gewahrt.

Die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ hat bereits eine Populärklage gegen das 10H-Gesetz und die Staatsregierung wegen rechtswidriger Windkraftpolitik angekündigt.

Mit der 10H-Regelung werde es künftig in Bayern nahezu unmöglich, neue Windkraftanlagen zu errichten, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gesetz verstoße daher in krasser Weise gegen das Bundesbaugesetzbuch und gegen die Bayerische Verfassung. Hans-Josef Fell, Bundestagsabgeordneter von 1998-2013 und Mitautor des EEG-2000 und Patrick Friedl, Klimaschutzexperte und Stadtrat in Würzburg, haben im Januar 2014 die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ initiiert. „Pro Windkraft“ will die Popularklage noch am Tage des Inkrafttretens gegen das 10H-Gesetz beim Bayerischen Verfassungsgericht einreichen.

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