Eines der zentralen Themen in Kreuth soll der Bürokratie-Abbau sein. Nach mehreren gescheiterten Anläufen in den vergangenen Jahren will Fraktionschef Thomas Kreuzer ein neues Rezept präsentieren, das die Verwaltung im Freistaat effizienter machen soll. Details sind noch nicht bekannt. Nur soviel: Kreuzer geht es ausdrücklich nicht darum, Kosten einzusparen. Gemeinsam mit den Verwaltungsbeamten will er sich um Verbesserungen bemühen.
Innere Sicherheit und Terrorabwehr
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist auch klar: Die Landtagsfraktion wird über die innere Sicherheit in Bayern diskutieren und darüber, was bundesweit in Sachen Terrorabwehr noch getan werden muss. Die CSU will ein eigenes Positionspapier präsentieren – mit einem klaren Plädoyer zugunsten der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
“Ich sage ganz klar: Wir brauchen eine Erfassung von Verbindungsdaten.”
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer
Und die Nachfolge-Debatte?
Nicht auf der Kreuther Tagesordnung steht die Frage, wer in einigen Jahren Nachfolger von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer werden soll. Die anreisenden Journalisten dürften freilich trotzdem wieder entsprechende Fragen stellen. Vergangene Woche hatte das Bayerische Fernsehen eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge die Bayern Finanzminister Markus Söder favorisieren – vor Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.