CSU im Umfragehoch

Das kommt gelegen: Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag hat eine neue Umfrage im Auftrag von SAT.1 Bayern bestätigt, dass die CSU mit 48 Prozent Zustimmung nahe an der absoluten Mehrheit liegt, während SPD (20 Prozent), Grüne (zehn Prozent) und Freie Wähler (acht Prozent) gemeinsam nur auf 38 Prozent kommen. Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, gefällt das ausgesprochen gut. „Da gehören sie hin, in den Keller“, sagte Dobrindt in seiner Eröffnungsrede über die drei Konkurrenzparteien.

Bei Weitem schwerer, als über sich selbst gut und über andere schlecht zu reden, fiel es der CSU am Freitag in München, ihre Linie in der Euro-Rettungspolitik zu bestimmen. Zwar blieb der sehr allgemein gehaltene Leitantrag des Parteitags wie erwartet unumstritten und kam ohne Gegenstimme durch. Sowohl der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, als auch der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler warben für die gemeinsame Entschließung.

In den Reden aber wurden durchaus kontroverse Tendenzen sichtbar. Ferber, dem das Einschwenken der CSU auf die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennbar Auftrieb gibt, bemühte sich darum, die Härte der CSU zu betonen: „Wer schützt wirklich die Interessen der deutschen Steuerzahler? Das sind wir.“

Er blieb aber bei seiner pro-europäischen Grundlinie und forderte unter anderem, bei der Rettung deutscher Banken und der Unterstützung überschuldeter Staaten im Euro-Raum mit gleichem Maß zu messen. Gauweiler gab sich zwar auch als Europäer, stellte aber klar: „Wir können nicht alle umarmen und uns selbst vergessen.“ Der Landtagsabgeordnete Georg Eisenreich dagegen übte offen Kritik an der Politik der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank.

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