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• Das Amtsgericht Augsburg hat den ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid zu 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er eine Gelduaflage von 120 000 Euro zahlen.
• Seine Pensionsansprüche behält der ehemalige Abgeordnete und Staatssekretär.
• Schmid wurde vorgeworfen, seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

Bewährungsstrafe für Georg Schmid

Der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ist zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Augsburger Amtsgericht sprach den 61-Jährigen des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung schuldig.

Dem ehemaligen Abgeordneten und Staatssekretär wurde vorgeworfen, seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt zu haben. Richter Michael Nißl sagte, er nehme Schmid nicht ab, dass es sich dabei um ein Versehen handelte: “Sie sind Jurist, waren im Bayerischen Staatsdienst. Sie waren Staatssekretär.” An einen Irrtum könne er da nicht glauben. Schmid habe sich entschlossen, den Topf der Aufwandserstattungsansprüche für Abgeordnete “bis zum letzten Tropfen leerzuschaufeln.”

Prozess Georg Schmid: Urteilsbegründung ist eine pure Demontage der Schmidschen Argumentation. “Es lag null unternehmerisches Risiko vor.”

— Stefan Mayr (@MayrStefan) March 18, 2015

Nißl führte zahlreiche Fakten auf, die dafür sprachen, dass Gertrud Schmid eine abhängig Beschäftigte ihres Ehemanns war und keine freie Unternehmerin. Schmids Rechnungspraxis nannte Nißl “abenteuerlich” und fügte hinzu: “Das ganze gipfelt in Abschlussrechnungen, wo von einem “Jahreseinkommen” die Rede ist.”

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Schmid selbst nahm den Richterspruch mit regungslosem Gesichtsausdruck entgegen. Neben der Bewährungsstrafe wurde er zu einer Geldauflage von 120 000 Euro verurteilt – die Summe soll für soziale Zwecke fließen. Seine Pensionsansprüche werden durch die Strafe allerdings nicht beeinträchtigt:

Prozess Georg Schmid: Amtsgericht stellt klar, dass Schmid seine “fürstlichen” (O-Ton Richter) Pensionsansprüche nicht verlieren wird.

— Stefan Mayr (@MayrStefan) March 18, 2015

Was Staatsanwalt und Verteidiger forderten

Die Staatsanwaltschaft hatte eine zweijährige Haftstrafe für den 61-Jährigen gefordert, die zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Außerdem solle Schmid 150 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, forderte der Staatsanwalt.

Schmids Verteidiger verlangte hingegen einen Freispruch. Falls das Gericht eine Verurteilung plane, sollte die Bewährungsstrafe unter einem Jahr liegen. Nikolaus Fackler argumentierte stets, dass bei einer längeren Strafe Schmids Pensionsansprüche gefährdet sein könnten.

Aufstieg und Fall des “Schüttelschorsch”

Im bayerischen Landtag war Schmid wegen seines freundlichen Wesens und seiner Neigung zum Händeschütteln bekannt als “Schüttelschorsch” – oder kurz einfach nur “Schüttel”. Dieser etwas boshafte Spitzname geht auf den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zurück, der wie Schmid aus Schwaben stammt.

Schmid ist in Donauwörth geboren und lebt dort bis heute. Im Jahr 1990 wurde der Jurist in den Landtag gewählt. Neun Jahre später wurde er Sozialstaatssekretär der Staatsregierung, ab 2003 war er Innenstaatssekretär. Im Jahr 2007 bekam Schmid dann eines der wichtigsten politischen Ämter in Bayern: er wurde Fraktionschef der CSU im Landtag.

Nach heftiger Kritik an der jahrelangen Beschäftigung und Bezahlung seiner Ehefrau im heimischen Abgeordnetenbüro trat er vor knapp zwei Jahren als Fraktionsvorsitzender zurück. Er verzichtete auch auf eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl.

Worum es bei der Verwandtenaffäre ging

Die bayerische Verwandtenaffäre war im Frühjahr 2013 ins Rollen gekommen. Zahlreiche Landtagsabgeordnete nutzten damals noch eine 13 Jahre alte Altfallreglung: Sie beschäftigten weiter Ehepartner oder Kinder, obwohl dies im Jahr 2000 eigentlich verboten wurde – und nur für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse eine Ausnahme gemacht wurde. Mehrere Parlamentarier hatten sogar noch Last-Minute-Verträge mit Angehörigen abgeschlossen.

Wer in die Affäre verstrickt war

Als erster Volksvertreter im Zusammenhang mit der Affäre wurde SPD-Mann Harald Güller verurteilt, zu einer Geldstrafe von 18 000 Euro. Er hatte 2009 seinen Stiefsohn auf Kosten des Staates beschäftigt und musste als Parlamentarischer Geschäftsführer zurücktreten.

Auch der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU), der seinen 13- und 14-jährigen Söhnen Jobs verschafft hatte, verlor seinen Posten. Von der Affäre betroffen waren auch mehrere Kabinettsmitglieder, unter anderem Kultusminister Ludwig Spaenle und Agrarminister Helmut Brunner (beide CSU).

Insgesamt waren 79 Politiker in die Abgeordnetenaffäre verwickelt. Es ging dabei auch um Staatszuschüsse für teure Technik, Zahlungen für Abgeordnetenbüros, verbotene finanzielle Verquickung von Partei- und Fraktionsarbeit und vieles mehr. Knapp zwei Jahre später ist davon kaum mehr die Rede, offen ist, ob noch weitere Fälle aufgearbeitet werden.