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−Symbolbild: dpa

−Symbolbild: dpa

Schulen in Bayern verstoßen gegen Vorschriften zur Videoüberwachung. Heimliche Aufnahmen, verbotene Tonaufzeichnungen und die Verletzung der Verhältnismäßigkeit sind Verstöße, das haben Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergeben.

Nach offiziellen Zahlen des bayerischen Innenministerium haben 172 Schulen in Bayern Kameras installiert. 20 Schulleiter wurden von BR-Reportern befragt, ob sie die Datenschutzregeln einhalten. Dabei stellte sich heraus, dass an mehr als der Hälfte der befragten Schulen, die Videoüberwachung einsetzen, Hinweisschilder fehlen. Vandalismus, Gewalt und andere konkrete Vorfälle, die eine Überwachung rechtfertigen würden, können zudem nur wenige Schulleiter nennen. Bei einer Schule in der Oberpfalz wurde sogar der Ton mitgeschnitten, was verboten ist.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Bayern will gegen unzulässige Videoüberwachungen an Schulen vorgehen. Schulen, die gegen die Vorschriften verstießen, müssten mit einer “krachenden Beanstandung” rechnen, sagte Petri. Das Kultusministerium teilte dem BR mit, man gehe davon aus, dass die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten würden. Im Freistaat werden mehr als 150 Schulen videoüberwacht.

Anfrage der Grünen: Zahl der Überwachungskameras ungeklärt

Eine Kleine Anfrage der Grünen nach der Anzahl der Kameras, die insgesamt im öffentlichen Raum von Behörden installiert sind, blieb von seiten der bayerische Staatsregierung unbeantwortet, wie der BR mitteilte. Das Innenministerium weist aber darauf hin, dass der Freistaat Bayern die Videoüberwachung noch ausbauen will.

Allein in den vergangenen Monaten sollen vier Millionen Euro in Überwachungstechnik an Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln investiert worden sein. Allerdings würden nach Angaben des Bundesinnenministeriums durch Videoüberwachung lediglichl 0,6 Prozent der Straftaten an Bahnhöfen aufgeklärt, heißt es vom BR. − red

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