• Im Zivilprozess der BayernLB gegen die Hypo Alpe-Adria Mitarbeiter-Privatstiftung wurden die Tage rund um die Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009 beleuchtet.

Causa Hypo Alpe Adria und Bayern LB: Der Zeuge Michael Höllerer, damals im Kabinett von Finanzminister Josef Pröll und heute Generalsekretär der Raiffeisen-Zentralbank, war als Bankexperte im engsten Kreis des Ministers bei den Gesprächen in den Tagen vor der Verstaatlichung der Hypo dabei.

Die damalige BayernLB-Tochter Hypo Alpe-Adria habe 2009 mit Liquiditätsproblemen gekämpft, die Bayern hätten Liquidität abgezogen, nannte Höllerer als Ursache für die Verstaatlichung.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, habe mit dem damaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, telefoniert, um notfalls Liquidität zur Verfügung zu stellen, sagte Höllerer. Die Hypo habe nämlich ein Liquiditätsproblem gehabt. Verursacht wurde dies offenbar durch die Mutter BayernLB: “Meiner Erinnerung nach haben die Bayern Liquidität abgezogen, sie haben Kreditlinien gekündigt”, sagte Höllerer.

Dabei haben die bayerischen Eigentümer der Hypo offenbar innerhalb kurzer Zeit ihre Meinung geändert, schilderte der Zeuge. Anfang Dezember seien Vertreter der BayernLB zum Finanzministerium gekommen und hätten die problematische Risikolage geschildert, sie würden aber zur Bank stehen. “Innerhalb weniger Tage gab es einen Switch, sie wollten mit dieser Bank nichts mehr zu tun haben”, sagte Höllerer. Das habe dann zur Verstaatlichung geführt.

“Der Freistaat Bayern wollte mit der Bank nichts mehr zu tun haben”, sagte Höllerer. Bayern habe aber im Sinne eines Lastenausgleichs einen Beitrag geleistet, nämlich 825 Millionen Euro. “Die Bayern wollten anfänglich gar nichts zahlen, Pröll und Schieder (Finanzstaatssekretär, Anm.) haben da was rausgeholt”, betonte Höllerer.

Malte Berlin, Anwalt des Nebenintervenienten der Beklagten Hypo-Stiftung, Tilo Berlin, versuchte nachzustoßen: “Gab es einen Auftrag der BaFin, die der Klägerin (BayernLB, Anm.) angeblich aufgetragen hat, vor den Verhandlungen Liquidität abzuziehen?” fragte er zur Rolle der deutschen Finanzaufsicht BaFin. “Ich kann mich nicht erinnern”, sagte der Zeuge.

Österreich habe Aktien erworben, um einen volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden

BayernLB-Anwalt Christian Klausegger wollte wissen, warum die Republik Österreich überhaupt die Aktien erworben habe. “Zur Abwehr von volkswirtschaftlichem Schaden, ein Schlagendwerden der Kärntner Landeshaftung hätte Wirkungen für das Österreich-Rating gehabt”, nannte Höllerer als einen der Gründe. Befragt zu eventuellen Anfechtungsansprüchen sagte der Zeuge, “es ist mir nicht erinnerlich, dass Anfechtungsrechte damals überhaupt ein Thema gewesen wären”.

Im laufenden Zivilprozess am Handelsgericht Wien klagt die BayernLB die Hypo-Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS): Sie sieht sich bei zwei Kaufverträgen über Hypo-Aktien im Jahr 2007 von der MAPS arglistig getäuscht und ficht deshalb diese an. Der Vorwurf der Bayern lautet, dass die MAPS über eigenkapitalschädliche Nebenabreden bei früheren Vorzugsaktien-Deals der Hypo Kenntnis hatte, die Bayern aber beim Verkauf der Hypo-Aktien nicht darüber aufklärte. Demnach wäre das Eigenkapital der Kärntner Bank um zumindest 150 Mio. Euro zu hoch ausgewiesen. Diese Vorwürfe werden von der MAPS bestritten. Der Streitwert des Verfahrens beläuft sich auf 10 Mio. Euro.

Auftritt Molterer

Im Zivilprozess hat heute der frühere Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) einen eher kurzen Auftritt als Zeuge im Wiener Handelsgericht gehabt. Molterer schilderte, dass er im Herbst 2008 nach der Lehman-Pleite Gespräche mit österreichischen Banken über Staatshilfe geführt hatte.

Die damalige Hypo-Eigentümerin, die BayernLB, habe gesagt, sie werde längerfristig Eigentümerin der Hypo bleiben – diese Aussage sei im Hinblick auf das zu erlangende PS-Kapital gefallen, sagte Molterer im Zeugenstand. Die Kärntner Hypo sei dann die erste Bank gewesen, die – nach seiner Ministerzeit, die Anfang Dezember 2008 endete – das staatliche Partizipationskapital in Anspruch genommen hatte.

Tatsächlich ist die bayerische Landesbank aber schon Ende 2009 aus der Hypo ausgestiegen, die Bank wurde von der Republik Österreich notverstaatlicht.

Die Gespräche über das PS-Kapital seien in Österreich mit den Vertretern der betroffenen Banken geführt worden. Ein oder zweimal sei Tilo Berlin dabei gewesen, sagte Molterer. Dabei sei der Rechtsrahmen der Staatshilfe verhandelt worden. In einem raschen Verfahren sei der Beschluss im Nationalrat einstimmig gefallen, so der Ex-Finanzminister. Die Hypo habe dann noch 2008 als erste Bank das staatliche PS-Kapital in Anspruch genommen. Über die konkrete Umsetzung könne er nichts sagen, “das war nach meiner Zeit”.

Heiterkeit im Gerichtssaal löste zu Beginn der Befragung die Aufnahme der Personalia aus. Als Molterer seinen Beruf mit “Direktor bei der Europäischen Investitionsbank” angab, wollte Richterin Charlotte Schillhammer ins Protokoll “Bankvorstand” eintragen. “Das triffts nicht ganz aber fast”, meinte das österreichische Mitglied im Management-Board der EIB. Er sei auch kein “Dr.”, wie von der Richterin angesprochen, sondern “Mag.”, stellte er richtig. “Schnell promoviert”, ätzte ein Anwalt.

Stundenlanger Befragung von Anwalt Markus Heidinger

Ebenfalls als Zeuge geladen war Markus Heidinger von der Kanzlei Wolf Theiss. Der Rechtsanwalt vertrat zunächst die Berlin Co-Gruppe und dann im Verstaatlichungsprozess die Interessen der Hypo. Er schilderte, wie vor der im Dezember 2009 erfolgten Verstaatlichung die BayernLB ihre Tochterbank Hypo quasi austrocknete, weil sie vereinbarte Kreditlinien nicht mehr ausbezahlte.

“Die Konzernfinanzierung, die vereinbart war und (von der Hypo, Anm.) abberufen wurde, aber (von der BayernLB, Anm.) nicht ausbezahlt wurde, betraf mehrere Hundert Millionen Euro”, sagte er. Die Liquiditätsprobleme der Hypo seien “beträchtlich” gewesen. Spätestens Mitte November 2009 habe eine genaue Beobachtung der Hypo-Liquiditätslage begonnen. Zu diesem Zweck habe es nach jedem Arbeitstag Telefonkonferenzen gegeben. Damals hatten Nationalbank und Finanzmarktaufsicht den Auftrag erteilt, täglich über die Liquiditätssituation der Hypo zu berichten.

Ende November 2009 sei ein großes Treffen der Aktionäre und Vorstände und Berater in Wien abgehalten worden. Danach sei klar geworden, dass die Hypo endgültig nicht mit Kapitalbeiträgen ihrer Konzernmutter BayernLB rechnen könne. Daraufhin habe sich der Hypo-Vorstand an die Republik Österreich gewandt.

Bei dem Treffen im November 2009 in Wien hätten die verschiedenen Bankeigentümer teilweise gar nicht miteinander kommuniziert, schilderte Heidinger. So hätten die Vertreter der BayernLB und der Grazer Wechselseitigen (GraWe) einander nicht einmal gegrüßt, obwohl sie nebeneinander gesessen seien. Gesprochen hätten sie nie miteinander, sondern immer nur Dritte im Raum adressiert. Damals sei der Kapitalbedarf der Hypo besprochen worden, der sich aus einem Asset-Review von PriceWaterhouseCoopers (PWC) ergeben habe.

Bei der Verstaatlichung und der Übertragung an die Republik Österreich im Dezember 2009 habe die BayernLB “einen klaren Strich” machen wollen, erläuterte der Anwalt. “Anfechtungsrechte waren damals kein Thema.”

In der Befragung schilderte Heidinger, wie er die Motivation der BayernLB zum Ankauf der Hypo sah. Die BayernLB habe Ende 2006 schon die BAWAG kaufen wollen, sei damals aber nicht zum Zug gekommen. Der Ankauf der Hypo im Jahr 2007 sei wegen der starken Präsenz der Bank in Süd- und Südosteuropa erfolgt. Die Region habe damals als Wachstumsmarkt Nummer 1 gegolten – “das war noch vor der Finanzkrise”, erinnerte er an die Expansionsfantasien vieler Banker.

Heidinger hatte die Gruppe um den Investor Tilo Berlin, Berlin Co, vertreten, die ein Paket von 25 Prozent und einer Aktie an der Hypo erwarben und dieses dann äußerst lukrativ an den deutschen Käufer veräußerten. Ende 2006 habe er noch keine Anzeichen gesehen, dass die Hypo verkauft werde, beteuerte Heidinger. “Für unsere Mandantin, die Berlin Co, war damals Voraussetzung dass sie 25 Prozent und eine Aktie erwirbt, und damit entsprechend bei einem zukünftigen Ausstieg Gewinn machen wollte”, sagte er. Befragt zum genauen Gewinn, den die Investorengruppe – darunter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bzw. nach Grassers Angaben seine Schwiegermutter – bei dem Deal machte, zeigte sich der Anwalt heute blank: “Das weiß ich nicht.”

Der Prozess geht nun in die Sommerpause und wird erst im Herbst fortgesetzt. Am 19. September soll der frühere Hypo-Chef Tilo Berlin in Klagenfurt einvernommen werden.