Wien/München/Klagenfurt – Kein Weihnachtsfrieden im Desaster mit der ehemaligen Hypo Alpe Adria, die vor ihrer Verstaatlichung 2009 im Mehrheitsbesitz der BayernLB stand: Dienstagabend ist die BayernLB der Republik Österreich, die ebenso rechtliche Schritte überlegt, mit einer Klage praktisch zuvorgekommen. Am Handelsgericht Wien werden 2,4 Mrd. Euro eingeklagt, wie ein BayernLB-Sprecher heute auf APA-Anfrage bestätigte.

Bei den 2,4 Mrd. Euro handelt es sich aus bayerischer Sicht um Kredite, die Österreich zurückzahlen müsse. Österreich hingegen sieht in der Milliardensumme Gelder, die die BayernLB in der Zeit als Mehrheitseigentümerin der ehemaligen Hypo als Eigenmittelersatz in die frühere Kärntner Bank gepumpt hatte.

„Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen.“ So begründet ein BayernLB-Sprecher gegenüber der APA das Einklagen von 2,4 Mrd. Euro beim Handelsgericht Wien. Die „Garantie“ sei durch „Maßnahmen“ rund um die ehemalige Hypo Alpe Adria ausgelöst worden – also der Teilung in Abbaubank und Verkaufsteil.

Wegen Trennung in Abbauteil Heta und Balkantöchter

Die frühere Hypo Alpe Adria wurde erst im November in den Abbauteil Heta Asset Resolution und den zu verkaufenden Teil der früheren Balkantöchter geteilt. „Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen und hat eine entsprechende Klage in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro gegen die Republik Österreich eingebracht“, so der BayernLB-Sprecher weiters gegenüber der Austria Presse Agentur am Mittwochvormittag. Die Klage wurde Dienstagabend eingebracht.

Schon vor rund drei Wochen gab es einen Brief aus Bayern mit einer Zahlungsaufforderung der Summe. Reagiert sei darauf aus Wien gegenüber München nicht geworden.

Die Republik Österreich ihrerseits hält sich weiter eine Klage auf Rückabwicklung der Hypo-Verstaatlichung (Irrtumsanfechtung) gegenüber Bayern offen. Bis zum Jahresende ist dafür noch Zeit. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte gestern, man habe „gute Argumente“, die er aber noch nicht näher ausführen wollte. (APA)