Zuletzt aktualisiert: 10.06.2013 um 09:46 UhrKommentare
Der Kauf der Kärntner Hypo Alpe-Adria durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) wird die Justiz in Deutschland und Österreich noch jahrelang beschäftigen. Vom bisherigen Verlauf des Zivilprozesses am Handelsgericht Wien gegen die Hypo Alpe-Aldria Mitarbeiter Privatstiftung sehen die Bayern ihre rechtliche Position bestätigt.
Foto © APA/EPA, Frank Leonhardt
Der Prozess wird am Dienstag mit der Einvernahme von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer fortgesetzt. Ein Urteil erwarten sie bis Ende 2013, Anfang 2014, sagte ein BayernLB-Sprecher im Gespräch mit der APA.
Der Zivilprozess gegen die Hypo Alpe-Aldria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS), die 2007 Hypo-Aktien in zwei Tranchen an die BayernLB verkauft hatte, sei ein Pilotverfahren, so der Sprecher. Die Chancen seien eher gestiegen, dass auch gegen die anderen gewichtigeren Verkäufer der Hypo-Aktien – etwa die Kärntner Landesholding (KLHD) – gerichtlich vorgegangen werde.
Die Bayern fechten diese beiden Kaufverträge aus dem Jahr 2007 mit der MAPS wegen “arglistiger” Täuschung an. Sie fühlen sich u.a. von der MAPS, in der Kulterer und Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin Vorstandsmitglieder waren, über die Eigenkapitalausstattung der Hypo getäuscht. Ihrer Ansicht nach war das Eigenkapital der Kärntner Bank um zumindest 150 Mio. Euro zu hoch ausgewiesen, weil es zu einem Vorzugsaktien-Deal mit illustren Investoren eigenkapitalschädliche Nebenabreden gegeben hatte, weshalb dieses Kapital nicht als Eigenkapital angerechnet hätte werden dürfen.
Die MAPS bestreitet diese Vorwürfe in dem Verfahren mit einem Streitwert von 10 Mio. Euro. Der Prozess unter Leitung von Richterin Charlotte Schillhammer läuft seit November 2011 am Handelsgericht Wien, bisher wurden schon zahlreiche Zeugen einvernommen.
Mit dem Verfahrensverlauf in Wien sei man zufrieden, so würden die noch anfangs strittigen Nebenabreden mit den Investoren in die Vorzugsaktien der Hypo Leasing, mit denen dann auf Konzernebene Eigenkapital generiert worden war, nun außer Streit stehen, so der Bayern-Sprecher weiter. Außerdem hatten Zeugen ausgesagt, dass Kulterer, der aufgrund seiner zahlreichen Hypo-Funktionen ein umfassendes Wissen über die Bank hat, für die MAPS den Kaufvertrag der BayernLB über die Hypo-Aktien verhandelt habe. Diese Aussagen seien “Gold Wert”, meinte der Sprecher weiter und betonte, dass man “im weiteren Prozessverlauf auch die vorsätzliche Täuschung durch die MAPS beweisen wird”.
Dass die BayernLB die Kärntner Hypo, die 2009 notverstaatlicht werden musste, “um jeden Preis” kaufen wollte, wies der Sprecher als “Pauschalaussage” zurück. Was hätte man alles akzeptiert, um den Erwerb durchzuführen, fragt er sich und fügte hinzu, dass “auch ein nachlässiger Käufer nicht betrogen werden dürfe”.
Wie viel der Prozess in Wien bisher gekostet habe, wollte der Sprecher nicht beziffern, das “ist eine zweitrangige Frage”. Der Gegenseite, auf der nicht nur die MAPS, sondern auch Nebenintervenienten (“Streithelfer”) wie Kulterer, Berlin und die Kärntner Hypo sitzen, wirft er Verzögerungen im Verfahren vor. Sie würden auf Zeit spielen.
Dass die BayernLB ihre Ex-Manager in München wegen des Kaufs der Kärntner Hypo zivilrechtlich geklagt haben, ist für den Sprecher kein Widerspruch zum dem Zivilverfahren in Wien. Dass seien zwei getrennte Verfahren, sie hätten miteinander nichts zu tun, so der BayernLB-Sprecher. Es sei aber nicht zu leugnen, “dass es 2007 seitens der eigenen Organe zu Pflichtverletzungen gekommen ist”.
In München geht der Prozess morgen, Dienstag, nach mehr als einem halben Jahr weiter. Die BayernLB verlangt von ihrem früheren Chef Werner Schmidt und sieben weiteren Ex-Vorständen 200 Mio. Euro Entschädigung für Milliardenverluste mit der Kärntner Hypo. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts in Höhe von 25 Mio. Euro lehnte sie ab.