Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld des Bundes im Juli fr verfassungswidrig erklrt.
Wie bei der bisherigen Bundesregelung sollen Eltern das „bayerische Betreuungsgeld“ auf Antrag ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes erhalten. 150 Euro monatlich werden fr maximal 22 Monate ausgezahlt. Voraussetzung ist, dass fr das Kind kein Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflege in Anspruch genommen wird. Auerdem mssen die Eltern seit mindestens zwlf Monaten im Freistaat wohnen.
Das Betreuungsgeld knne rckwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt und ausbezahlt werden, erluterte Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU). Zuletzt bezogen 116 000 bayerische Eltern Betreuungsgeld nach dem Bundesgesetz. Fr sie solle ein „nahtloser bergang“ erreicht werden, so Bayerns Sozialministerin Emilia Mller (CSU).
Der Bund berweist bis 2019 die eingesparten Mittel fr das Bundesbetreuungsgeld nach dem sogenannten Knigsteiner Schlssel an die Lnder. Da in Bayern das Betreuungsgeld berdurchschnittlich in Anspruch genommen wird, muss der Freistaat aus eige nen Mitteln drauflegen: In diesem und nchsten Jahr 108 Millionen Euro, 2017 100 Millionen und 2018 95 Millionen Euro. Danach werde Bayern das Landesbetreuungsgeld „wohl allein schultern mssen“, so Huber. Man geht von jhrlichen Kosten von 230 Millionen Euro aus. Huber verteidigte das Betreuungsgeld als „moderne Familienpolitik“ gegen massive Kritik auch vom Berliner Koalitionspartner SPD. Die bayerische Staatsregierung mache damit deutlich, dass es „keine staatlich bevorzugten Erziehungsmodelle“ fr sie gebe.
Die Landesregierung stelle die Weichen falsch, erklrte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher. Bei der Kinderbetreuung bestehe Verbesserungsbedarf. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden knne, msse er effektiv eingesetzt werden.
In Bayern htten bisher 73 Prozent der Eltern (Bund: 60 Prozent) mit ein- und zweijhrigen Kindern die Bundesleistung beansprucht, so die bayerische Sozialministerin Mller. Staatskanzleichef Huber wertete dies als berragenden Zuspruch: „Das ist etwas, was die Leute wollen und auch brauchen.“