Bayern lehnt das von der Tiroler Landesregierung geplante sektorale Fahrverbot nach Angaben seines Innen- und Verkehrsministers Joachim Herrmann „strikt“ ab. Gemeinsam mit dem deutschen Verkehrsministerium prüfe man, ob der neue Anlauf Tirols zu einem solchen Verbot für den Straßentransit bestimmter Güter wie Abfälle, Steine und Automobile mit EU-Recht vereinbar sei, sagte Herrmann der APA. Ein sektorales Fahrverbot wäre für zahlreiche bayerische Unternehmen „äußerst belastend und teilweise sogar existenzbedrohend“. Herrmann bezweifelt, dass das zum Zwecke der Luftverbesserung auf den Weg gebrachte Fahrverbot seinen Zweck erfüllt. „Unterm Strich entsteht für die Umwelt eine Mehrbelastung“, sagte der bayerische Innenminister. Zwei in der Vergangenheit verhängte sektorale Fahrverbote, die jedes Mal vom Europäischen Gerichtshof wieder aufgehoben wurden, haben nach den Worten Herrmanns gezeigt, dass Güter in diesem Fall „auf Umwegen“ auf der Straße transportiert, aber nicht auf andere Verkehrsträger verlagert würden. Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) hält am Sektoralen fest und ist zuversichtlich, dass es nicht vom Europäischen Gerichtshof gekippt wird.

Einen wahren Verhandlungsmarathon legten gestern Ärztevertreter und Politik hin. So wie 2015 gibt es auch für 2016 eine Übergangslösung. Die Ärzte in den Landeskrankenhäusern erhalten 11,2 Millionen Euro, jene in den Bezirksspitälern 3,7 Millionen Euro. „Wir wissen um die Belastungen, denen die Menschen in Gesundheitsberufen ausgesetzt sind, und schätzen ihre Arbeit zum Wohl der Patientinnen und Patienten“, kommentieren LH Günther Platter und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg das Ergebnis der Verhandlungsrunde. Für das nicht medizinische Personal gibt es eine Absichtserklärung, die Gehälter zu erhöhen und an einem einheitlichen Gehaltsschema zu arbeiten. Das Ergebnis der Verhandlungsrunde soll den Ärzten am 12. Oktober bei einer Betriebsversammlung präsentiert werden.

Umweltanwalt Johannes Kostenzer wurde gestern von der Landesregierung auf weitere fünf Jahre bestellt. Er ist seit 2008 im Amt. (APA, aheu)