Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.
28. Dezember 2015
Bund erklärt den Freistaat für “nicht zuständig” / Klöckner für “lückenlose Registrierung”.
BERLIN/MÜNCHEN (dpa). Mit verstärkten Grenzkontrollen wollen Unionspolitiker den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland regulieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Bundespolizei an den Grenzübergängen nach Österreich mit eigenen Landeskräften verstärken. Der Bund habe aber ein solches Angebot abgelehnt, sagte Herrmann der Welt am Sonntag. “Dafür habe ich kein Verständnis.” Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums begründete dies mit der Zuständigkeit des Bundes für die Grenzsicherung.
CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die in Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin werden will, forderte eine lückenlose Registrierung der Flüchtlinge an den Grenzen: “Unser Staat muss wissen, wer sich auf unserem Staatsgebiet befindet”, sagte sie in Mainz. “Gerade wenn Pässe gefälscht werden, können wir doch nicht so tun, als ob Heilige in unser Land kämen.” In Deutschland waren Flüchtlinge mit falschen syrischen Pässen untergetaucht, bei denen ein “Anfangsverdacht” auf Kontakte zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besteht.
Werbung
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen an. Es sei wichtig, “dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich warnte Steinmeier davor, “Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen”. Die Mehrzahl der islamistischen Attentäter komme aus Europa selbst.
Der bayerische Innenminister Herrmann wies auf das Sicherheitsrisiko durch organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus hin. “Dass wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis”, kritisierte er mit Blick auf die Anschläge vom 13. November.
Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) geht davon aus, dass der Flüchtlingszustrom nach Deutschland im kommenden Jahr “deutlich” zurückgeht. “Wenn wir jetzt täglich 3000 Flüchtlinge haben, dann ist das viel besser als vorher 10 000 oder 15 000”, sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef am Sonntag in Wiesbaden. Trotzdem sei die Zahl noch immer zu hoch. Um sie zu senken, sei es vor allem nötig, Europas Außengrenzen zu sichern, vor allem zwischen Griechenland und der Türkei. Außerdem müssten Asylbewerber mit Hilfe von Registrierzentren europaweit verteilt werden.
Autor: dpa
0 Kommentare
Damit Sie Artikel auf badische-zeitung.de kommentieren können, müssen Sie sich bitte einmalig bei Meine BZ registrieren. Bitte beachten Sie
unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.
‘);
targetEl.addClass(‘x-error’);
$(‘label[for=”‘+el+'”]’).addClass(‘x-error’);
}
}
if (typeof clearError == ‘undefined’) {
function clearError(el) {
var targetEl = $(‘#’+el);
$(‘#erBox’+el).remove();
targetEl.removeClass(‘x-error’);
$(‘label[for=”‘+el+'”]’).removeClass(‘x-error’);
}
}
‘+msg+’