Im September knnte die Zahl der neu angekommenen Flchtlinge so hoch ausfallen wie nie. Bayern bekommt das am meisten zu spren.
Angesichts immer neuer Rekord-Flchtlingszahlen hat Bayerns Ministerprsident Horst Seehofer (CSU) angekndigt, notfalls im Alleingang “Notmanahmen” zu ergreifen. Aus Kabinettskreisen hie es gestern, es knnten beispielsweise Flchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, fr die nach geltendem EU-Recht eigentlich ein anderes Mitgliedsland zustndig wre. Zudem wird demnach in Erwgung gezogen, Flchtlinge einfach in andere Bundeslnder weiterzuschicken. Diese mglichen Schritte seien in der Ministerratssitzung diskutiert worden.
Seehofer wollte zu konkreten berlegungen nichts sagen. Er sprach aber von “Notmanahmen”, die Bayern aus eigener Kraft ergreifen knne. Was genau mglich sei, werde noch geprft. Weitere Schritte will das Kabinett in einer Sondersitzung am 9. Oktober beschlieen.
Die Zahl der in Bayern eintreffenden Flchtlinge erreichte im September einen neuen Rekordwert: Seit Anfang des Monats kamen schon 169 400 Flchtlinge an.
In der Koalition in Berlin gab es Streit um Forderungen aus der CDU, Flchtlingen weniger als den Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Union, mit solchen Ideen die Gesellschaft zu spalten. Damit wrden Flchtlinge zu “Lohndrckern gegen die Deutschen” gemacht.
Kanzlerin Angela Merkel sieht Ausnahmen vom Mindestlohn fr Flchtlinge ebenfalls skeptisch. Wenn jemand, der fr 8,50 Euro die Stunde arbeite, seinen Job verliere, weil ein Flchtling dieselbe Arbeit fr 3,50 Euro mache, richte das Schaden an, sagte die CDU-Chefin .
Prominente CDU-Politiker forderten dagegen in der Flchtlingskrise mehr Flexibilitt beim Mindestlohn. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte Interesse an einer Ausnahmeregelung beim Mindestlohn fr Flchtlinge. Sie erklrte: “Um den Zustrom von Asylbewerbern zu begrenzen und die Integrationskraft der heimischen Bevlkerung nicht berzustrapazieren, mssen wir ber alle Mglichkeiten reden. Es darf keine Denkverbote geben, auch nicht beim Mindestlohn.”
Das Bundeskabinett verabschiedete gestern ein Gesetzespaket, mit dem die gestiegene Flchtlingszahl bewltigt werden soll.