In der Flüchtlingspolitik greift Bayern ab heute durch: Flüchtlinge sollen an der Grenze zu Österreich gar nicht erst nach Bayern einreisen dürfen. Das sieht der Notfall-Plan von CSU-Chef Seehofer vor, den das bayerische Kabinett heute beschließen will.

Der Bahnhof im bayerischen Freilassing kurz hinter Grenze zu Österreich. Zehntausende kamen hier, Hunderttausende zuletzt in ganz Bayern an. Ohne vorher in Österreich kontrolliert worden zu sein. Und damit soll jetzt Schluss sein: Horst Seehofer will Flüchtlinge notfalls abweisen – eine von mehreren Maßnahmen, die das bayerische Kabinett heute beschließen will – Schon diese Woche machte der CSU-Chef klar, was er noch plant.

“Zum Beispiel die stärkere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die Weiterleitung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Und die Drehkreuzfunktion, die verstärkt werden soll, dass man Züge aus Österreich nicht nach München fährt und dann verteilt, sondern gleich in den Norden in den Westen und so weiter.”

Das ist auch eine offenen Rebellion die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die wiederum verteidigte am Abend bei einer CDU-Veranstaltung in Wuppertal ihr Vorgehen: Diejenigen, die vor Terror und Krieg fliehen, sagt sie, sollen bei uns willkommen sein.