Klagenfurt/Wien/München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Kompromiss im milliardenschweren Bankenstreit mit Österreich verteidigt. Man müsse der Realität ins Auge blicken: Es sei besser, einen Teil des Geldes zurückzubekommen, als sich weiter auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten einzurichten, sagte Seehofer am Donnerstag in Hof beim bayerischen Sparkassentag.
Nach langen Prozessen wollen Wien und München den Konflikt um die frühere Skandalbank Hypo Alpe Adria, nun Heta, mit einem Vergleich beenden. Die BayernLB soll zumindest 1,23 Mrd. Euro zurückerstattet bekommen. Zuletzt waren den Bayern erstinstanzlich vom Münchner Landgericht 2,75 Mrd. Euro zugesprochen worden.
Die BayernLB war von 2007 bis 2009 Eigentümer der Hypo Alpe Adria und hatte in dieser Zeit mehr als zwei Milliarden Euro in die Krisenbank gepumpt, bis die Hypo von Österreich notverstaatlicht worden war. Die Hypo-Bad-Bank Heta soll abgewickelt werden.
„Gesetz wird keine große Rolle mehr spielen”
Keine großen Auswirkungen erwartet der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, durch die mögliche teilweise Aufhebung des Hypo-Sanierungsgesetzes (HaaSanG) durch den Verfassungsgerichtshof. “Das Gesetz wird keine große Rolle mehr spielen”, meinte Felderer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Bei Umsetzung des angestrebten Vergleichs sei das Gesetz “eigentlich gegenstandslos”.
Die 800 Mio. Euro, die die BayrnLB im Rahmen des Sondergesetzes als ehemalige Mutter der früheren Hypo, nun Heta, betreffen, sind vom angestrebten Vergleich zwischen Österreich und Bayern – in dem Wien zumindest 1,23 Mrd. Euro an Österreich überweist – mit eingeschlossen.
Österreich müsste noch etwas drauflegen
Felder rechnet damit, dass es einen Schuldenschnitt nun auch für alle anderen Gläubiger geben werde. Dass die Quote dabei unter den mit Bayern vereinbarten 45 Prozent liegen werde, glaubt der Fiskalrats-Präsident nicht. Dann müsste Österreich bzw. die Heta auch für die Bayern noch etwas drauflegen.
Nachdem nun festgelegt wurde, dass die Bayrische Landesbank einem solchen Schuldenschnitt zustimmen wird, rechnet Felder damit, dass dies auch alle anderen Gläubiger tun werden.
Die Tageszeitung “Der Standard” berichtete in ihrer Donnerstag-Ausgabe, dass der VfGH das Hypo-Sanierungsgesetz, mit dem die Gläubiger der Krisenbank zur Kasse gebeten werden, teilweise aufheben werde. Gekippt werden solle demnach jener Bereich, der den Schuldenschnitt betrifft. Da die Verfassungswidrigkeit allerdings nur die Nachranggläubiger betreffe, bliebe der Haircut für die BayernLB bestehen.