Seit mehr als einem Jahr ziehen sich die Verhandlungen zu den künftigen Finanzbeziehungen hin. Jetzt haben sich die 16 Länder auf eine Radikalreform geeinigt – und verlangen knapp 9,7 Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob auch Schäuble mitzieht.

Die Bundesländer haben sich in den Verhandlungen mit dem Bund über die Neuordnung der Finanzbeziehungen nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die 16 Ministerpräsidenten fordern vom Bund ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Die bisherige Umverteilung zwischen “reichen” und “armen” Ländern wollen sie völlig umstellen. Der umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden.

Eine Neuordnung war nötig geworden, da 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der “Solidarpakt II” auslaufen. Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Konzept mitträgt, war zunächst offen. Mit dem Länder-Kompromiss ist allerdings eine große Hürde genommen, da es bis zuletzt Differenzen zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern gab und auch die ostdeutschen Länder lange Widerstand geleistet hatten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte zur Einigung der Länder: “Das ist schon fast historisch, was wir heute hinbekommen haben.” Sein Amtskollege in Bayern, Horst Seehofer, zeigte sich ebenfalls zufrieden und stellte in Aussicht, dass das Land die Klage gegen den Länderfinanzausgleich womöglich zurückziehen werde. “Wir haben nach langer Diskussion endlich eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs”, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das entlaste Bayern um 1,3 Milliarden Euro. Insgesamt werden die Geberländer nach Angaben Bouffiers etwa 2,5 Milliarden Euro einsparen.

Entflechtungsmittel sollen bleiben

Auch die sogenannten Entflechtungsmittel sind in der von den Ländern geforderten Summe miteinbezogen. Diese sollten eigentlich 2019 auslaufen. Man sei sich aber einig, dass die Mittel weiter vom Bund kommen sollen. Bisher stellt letzterer jährlich rund 2,6 Milliarden Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen bereit. Die Länder wollten nach früheren Angaben ab 2020 insgesamt 3,5 Milliarden Euro haben.

Kanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Treffen, der Bund habe den Vorschlag der Länder “zur Kenntnis genommen”, man habe aber noch keine Zeit gehabt, sich mit den Forderungen zu befassen. Sobald das geschehen sei, werde es aber erste Gespräche mit Schäuble geben. Die Einigung soll bis 2030 gelten und kündbar sein, wenn drei Länder dies wünschen.

Quelle: n-tv.de