Berlin/Landshut –
Drohen können sie ja, diese Bayern. Bislang blieb es aber, ob bei Maut oder Zuwanderungs-Obergrenzen, bei heißer Luft. Peter Dreier, Landshuter Landrat, machte nun aber eine Drohung war. Er steckte 31 Flüchtlinge in einen Bus und ließ sie vors Kanzleramt kutschieren. Eine Provokation aus der Provinz.
Donnerstagmorgen, 10 Uhr, 80 Kilometer nordöstlich von München. Der Start einer Posse. Weil Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) die Belastungsgrenze für seinen Landkreis in Bayern ansieht, geht er auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin. Er setzte 31 syrische Flüchtlinge im Alter zwischen 21 und 45 Jahren in einen Bus und schickte sie gen Norden – zu uns, in die Hauptstadt.
Als der Bus schon vor dem Kanzleramt stand, mussten die Flüchtlinge noch zwei Stunde warten, bis es weiterging.
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Gegen 18 Uhr rollte der Bus mit den Flüchtlingen vorm Kanzleramt vor. Landrat Dreier, der mit einem Auto hinterher kam, erklärte: Mit der Aktion wolle er „ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“. Er sehe den inneren und sozialen Frieden in Gefahr.
Dreier hatte in zwei Telefonaten mit Kanzlerin Angela Merkerl (CDU) über die Flüchtlingskrise gesprochen und soll dabei die Aktion vorab angekündigt haben.
Doch die bayrische Politshow ging nach hinten los. Zum Treffen mit Merkel kam es nicht. Auch kein Mitarbeiter zeigte sich.
Merkel ließ nur über Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten, „dass die Länder und Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind“.
Unterdessen mussten die von der Fahrt völlig erschöpften Flüchtlinge fast zwei Stunden im Bus sitzen bleiben, bekamen Essen und Trinken. Denn es wurde heftig mit den Berliner LaGeSo-Mitarbeitern diskutiert, wo die Syrer nun in der Stadt untergebracht werden sollten.
Dann stellte sich heraus: Die meisten Flüchtlinge hatten ihre Pässe in Bayern vergessen. Da ohne Dokumente sich keine Berliner Behörde um sie kümmern kann, müssen viele der 31 Syrer Freitag wieder zurück nach Bayern. Die Nacht verbrachten sie in einem kleinen Hotel in Hohen Neuendorf. Dreier will die Kosten zahlen.
Der Landshuter Landrat Peter Dreier erklärte vorm Kanzleramt die Aktion.
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Bernd Friedel
„Es ist unerträglich, wie ein einzelner Landrat seine politische Polemik auf den Rücken von Flüchtlingen austrägt“, sagte ein Sprecher der Sozialverwaltung dem KURIER. „Wir erwarten, dass der Bund weitere solcher Aktionen unterbindet.“ Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller war erbost. „Das ist eine Form von Entsolidarisierung“, sagte er. Nach seiner Meinung wolle der Landrat Verantwortung auf Berlin abwälzen.
„Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte an die bayerische Landesregierung findet“, sagte Müller. Während die Flüchtlinge mit dem Bus nach Berlin fuhren, stellte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) seinen neuen LaGeSo-Chef vor. Unternehmensberater Dr. Sebastian Muschter (46) soll die in die Kritik geratene Behörde kommissarisch leiten und einen Neustart ermöglichen.
„Für eine Dauerbesetzung stehe ich aber nicht zur Verfügung“, so der Hesse zum KURIER. „Meine Tätigkeit endet spätestens nach zwölf Monaten.“
Mitarbeit: N. Koch-Klaucke