Bayerns Innenminister Herrmann hat die Anwendung des Dublin-Verfahrens für alle Flüchtlinge aus Syrien gefordert. Auch Transitverfahren und schnelle Abschiebungen seien nötig, sagte er im Bericht aus Berlin. Den Streit mit dem Bund relativierte er.
Die bayerische Staatsregierung hat ihren Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik heruntergespielt. Die vor wenigen Tagen angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund sei nur als Notmaßnahme in den Raum gestellt worden, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Interview mit dem Bericht aus Berlin. Im Vordergrund stehe der politische Dialog.
“Unser Bemühen ist, dass die richtigen Entscheidungen hier in Berlin – und zwar möglichst schnell – getroffen werden. Dann würde sich auch natürlich eine Klage erübrigen”, fügte er hinzu. “Wir haben kein Interesse am Streit, aber es ist notwendig, dass etwas vorangeht.”
Gespräch mit Joachim Herrmann
Bericht aus Berlin , 11.10.2015
Hermann will Dublin-Verfahren für alle Syrer
Herrmann betonte, dass die bayerische Staatsregierung in Fragen der Flüchtlingspolitik mit der Bundesregierung übereinstimme, was die internationalen Schritte angehe. Im Inland müsse allerdings die Dublin-Verordnung wieder uneingeschränkt umgesetzt werde. “Das ganze Problem ist ja verschärft worden in den letzten zwei Monaten dadurch, dass das Bundesamt – meines Erachtens ohne Not – verkündet hat, Syrer würden überhaupt nicht mehr zurückgeführt werden, auch nicht mehr, wenn einer schon mal in Polen oder Frankreich Aufnahme gefunden hat. Das muss geändert werden”, sagte Herrmann.
“Mit diesem Signal, dass Deutschland gesagt hat ‘Wir schicken einen aus Syrien auf gar keinen Fall mehr irgendwo andershin mehr zurück’ ist natürlich die Einladung noch verstärkt worden, es könnte jeder zu uns kommen”, fügte der bayerische Innenminister hinzu.
Dublin-Abkommen
In bestimmten Fällen können andere Länder aber die Durchführung der Asylverfahren übernehmen – etwa aus humanitären Gründen. So macht es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Moment bei Flüchtlingen aus Syrien. Sie werden nicht “rücküberstellt”, sondern ihre Anträge werden in der Regel in Deutschland bearbeitet.
Das Dublin-Abkommen gilt seit dem 1. September 1997.
Ruf nach Transitverfahren
Weiter forderte er die Einführung von Transitverfahren, wie sie in einem europäischen Richtlinie angelegt seien. “Ich freue mich, dass Bundesminister Altmaier signalisiert hat, dass man darüber jetzt reden kann”, sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung sei gefordert, in diesem Punkt schnell voranzukommen. “Das würde insgesamt die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze deutlich verbessern”, erklärte Herrmann.
Er kündigte an, das Thema am Abend auch bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern im Kanzleramt anzusprechen. Zugleich machte er deutlich, von seinen Länderkollegen die konsequente Umsetzung der Aufnahmequoten bei der Verteilung von Flüchtlingen ebenso fordern zu wollen wie eine schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Gespräch mit Ralf Stegner
Bericht aus Berlin , 11.10.2015
Stegner nennt CSU-Vorgehen ungeheuerlich
SPD-Vize Stegner Ralf Stegner bezeichnete es als “ungeheuerlichen Vorgang, dass die CSU ihrer Schwesterpartei Verfassungsbruch vorwirft”. Die CSU verhalte sich wie eine Regionalpartei, sagte er im Bericht aus Berlin. “Grenzen zu und Stammtischpolitik und Ressentiments à la CSU – das gibt’s mit uns nicht”, betonte er.
In der Flüchtlingspolitik forderte er eine Bekämpfung der Fluchtursachen, die Verabschiedung eines europäischen Verteilsystems sowie innerhalb Deutschlands schnellere Entscheidungsverfahren für Asylbewerber.
“Es kommen sehr, sehr viele Menschen zu uns”, sagte Stegner. “In der Anzahl geht das, aber in der Kürze der Zeit fordert es die Helferinnen und Helfer sehr stark.” Wichtig sei es zudem deutlich zu machen, dass die Politik für alle gemacht werde – etwa in der Wohnungs- oder in der Arbeitsmarktpolitik. Er warnte davor, Flüchtlinge gegen andere Hilfebedürftige auszuspielen. “Das darf es nicht geben”, so Stegner.