Die CSU-Mehrheit im Landtag hat Horst Seehofer zum bayerischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Einer aus der eigenen Fraktion hat ihm aber die Stimme verweigert.

Der alte und neue Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer  |  © Sean Gallup/Getty Images

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl hat das bayerische Landesparlament CSU-Chef Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten gewählt und ihn damit im Amt bestätigt. Für den 64-Jährigen ist es die zweite Amtszeit, nachdem er mit seiner Partei, der CSU, bei der Wahl am 15. September die absolute Mehrheit errungen hatte.

Seehofer kündigte an, mit voller Kraft “die vollen nächsten fünf Jahre für die
Zukunft Bayerns” zu arbeiten. Angesichts
der absoluten Mehrheit der CSU im Parlament versicherte der Regierungschef, man werde damit verantwortungsvoll umgehen.
“Vertrauen ist die Währung der Politik.”

Anzeige

Seehofer erhielt 100 von 176 abgegebenen Stimmen – eine weniger, als die CSU Abgeordnete im Landtag hat. Die Christsozialen stellen 101 der insgesamt 180 Landtagsabgeordneten.

Horst Seehofer ist mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der CSU-Chef erhielt als Ministerpräsident im Landtag mit 100 Stimmen eine Stimme weniger als seine Fraktion Mandate hat. Video kommentieren

Unter ihnen ist auch Seehofer selbst,
der anders als vor fünf Jahren nun selbst einen Sitz im Landtag hat. Kurz vor Beginn der Sitzung hatte er gewitzelt, dass er sich “sicherheitshalber” auch selbst wählen wird. 

“Unbequeme Opposition”

Die SPD hatte zuvor angekündigt, bei der Wahl des Ministerpräsidenten
mit Nein zu stimmen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte die
CSU ungeachtet ihrer absoluten Mehrheit zu einem “konstruktivem Dialog”
auf. Ein solcher Dialog sei von der CSU in den vergangenen Jahren
blockiert worden. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kündigte für
ihre Partei an, sie werde eine “unbequeme Opposition” sein.

Bis Donnerstag will Seehofer seine Kabinettsbildung abschließen, um sich
dann in seiner Funktion als CSU-Vorsitzender ganz auf die
Koalitionsverhandlungen in Berlin konzentrieren zu können. Für das neue
Kabinett steht bereits fest, dass der bisherige bayerische
Finanzminister Markus Söder und die bisherige
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (beide CSU) zwei
Super-Ministerien bekommen.