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Politik

Zwischen Flüchtlingsproblematik und Volksfestzelt: Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder lud in Cham zum Empfang.

Von Christoph Klöckner

Cham. Nur mit zweien seiner drei Ministertitel hatte am Donnerstag Dr. Markus Söder Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Empfang in den Langhaussaal in Cham geladen. Unbeabsichtigt oder nicht – einen Verantwortungsbereich hatte der Staatsministers für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat ausgeklammert. Er lud nur zum „Finanz- und Heimatempfang“ ein – so dass das gerade vom Chamer Stadtrat harsch kritisierte Landesentwicklungsprogramm (LEP) aus dem Hause Söder vor der Tür bleiben musste. Bei der jüngsten Stadtratssitzung hatten auch die Chamer Parteikollegen des CSU-Ministers im Einklang mit der Bürgermeisterin Karin Bucher ein vernichtendes Urteil zum LEP der Regierung gefällt. Man habe sich jahrelang bemüht, die Innenstadt zu sichern, doch die Regierung schlage einem die Instrumente aus der Hand und nehme einen nicht ernst, so der Tenor.

Markus Söder ging bei seiner Rede darauf nicht ein. Er schwenkte mehr auf die Sonderstellung Bayerns in Deutschland wie in Europa ein. Der Minister forderte Konsequenz in der bayerischen Politik. Zwar habe man Wind in den Segeln, doch gebe es Riffe, Piraten und dunkle Wolken. Man brauche den richtigen Kurs, den man dann auch halten müsse, betonte Söder. Man dürfe nicht bei kleinstem Gegenwind in einen Zickzack-Kurs verfallen – eine Bemerkung, die sich durchaus als Kritik Richtung Ministerpräsident Seehofer münzen lässt.

Die „Seele des Landes“

Er sei sonst immer von Leuten umgeben, die Geld ausgeben – heute treffe er mal die, die es verdienen, so Söder zur Begrüßung. Er lobte die kommunalen Politiker wie Karl Holmeier, Gerhard Hopp und Franz Löffler, gegen die, wenn sie in geballter Macht bei ihm auftreten, er kaum eine Chance habe. Er mache solche Empfänge dort, wo die kulturelle Mitte, die „Seele des Landes“, ist – auf dem Land und nicht in den Großstädten. Bayern gehe es „sensationell“, doch spüre man „Unwuchten im Land“, so Söder.

• Ausbildung und beruflicher Werdegang:

  1987 – 1991 Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen; juristisches Staatsexamen; Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung; Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht ; 1992 – 1993 Volontariat beim Bayerischen Rundfunk, anschließend Redakteur beim BR; 1998 Promotion an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg

• Parteiämter:

  seit 1983 Mitglied in CSU; 1995 – 2003 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern; Mitglied im CSU-Präsidium; 1997 – 2011 Kreisvorsitzender der CSU Nürnberg-West

• 2000 – 2011 Vorsitzender der CSU-Medienkommission; 2003 – 2007 CSU-Generalsekretär; seit Juni 2008 Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach

• Politische Mandate:

  seit 1994 Mitglied des Landtags ; Oktober 2007 bis

• Oktober 2008 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei; Oktober 2008 bis Oktober 2011 Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit; November 2011 bis Oktober 2013 Bayerischer Staatsminister der Finanzen; seit 10. Oktober 2013 Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Der ländliche Raum habe nicht die Dynamik wie die Ballungsräume. Bayerns Antwort darauf laute nicht, wie anderswo, man solle doch in die nächste Stadt ziehen. „Die Identität Bayerns liegt im ländlichen Raum.“ Er zählte Konfliktherde auf und kam zum Schluss, dass Deutschland der „Stabilitätsanker Nummer 1“ sei und innerhalb Deutschlands Bayern die Stabilität gebe: „Deutschland ist stark, weil es Bayern gibt!“

Eine „Einwanderungswelle“

Doch müsse der Wohlstand gehalten werden. Wichtig sei hier die Stabilität des Geldes. Griechenland sei nicht unverschuldet in der Krise gelandet, hätte eigentlich nie dem Euroraum beitreten dürfen. Es sei noch ein weiter Weg für das Land, prognostizierte der Minister und forderte, den Griechen keinen Rabatt auf ihre Schulden zu geben.

„Aus der Flüchtlingswelle wird eine Einwanderungswelle“, beschrieb er im Anschluss eine weitere Herausforderung. Man müsse endlich zwischen Schutzbedürftigen und anderen unterscheiden. Zudem müssten die finanziellen „Anreize“ abgeschafft werden, die in Albanien einen Monatslöhne ausmachen würden. „Das beginnt uns zu überfordern“, warnte er. Während Zöllner zur Kontrolle des Mindestlohns eingestellt worden seien und den Mittelstand „drangsalieren“ würden, fehle an den Grenzen Personal. Den Schleusern müsse das Handwerk gelegt werden – „die Europäer sollten das selbst in die Hand nehmen.“ Er sprach sich zudem gegen jegliche neue Steuern und Schulden auf Bundesebene aus und zielte damit gegen die Erbschaftssteuer. Stattdessen warb er für Investitionen im ländlichen Raum, statt in München: jeder Euro zahle sich hier aus und bringe Rendite. Die Region liege schließlich in der Mitte Europas. Hierfür versprach er künftig mehr Förderung für die Vernetzung mit Tschechien.

Auf die Echo-Nachfrage, ob er nicht für seine „Clubberer“ aus Nürnberg etwas Geld übrig habe, um bessere Spieler zu kaufen, schüttelte er mit den Kopf und meinte: „Wenn man denen Geld gibt, ist das so wie bei Griechenland.“ Nach dem „Finanz- und Heimatempfang“ im Langhaussaal im Rathaus zog Markus Söder am Abend weiter ins Chamer Festzelt auf dem Volksfestplatz.