Bayern fordert schnelle Entscheidung über Transitzonen

Berlin (Reuters) – Bund und Länder wollen nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Hermann (CSU) schnell entscheiden, ob entlang der deutschen Grenze Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet werden.

“Es gibt noch keine völlige Übereinstimmung”, sagte Hermann am Montag im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf das Innenministertreffens am Sonntagabend im Kanzleramt. “Aber es ist klar, dass wir das jetzt sehr schnell voranbringen wollen.” Hermann äußerte sich insgesamt zufrieden mit dem Treffen. “Alle Innenminister haben der Kanzlerin dargelegt, dass die Grenzen der Aufnahmekapazität so gut wie erreicht sind”, sagte er. Nun müssten negative Asylbescheide schnell umgesetzt werden.

Das Konzept der Transitzonen sieht vor, dass noch vor der Einreise von Flüchtlingen in Deutschland geprüft wird, ob der Schutzsuchende überhaupt einen Asylanspruch hat. Wenn nicht, soll ihm die Einreise verwehrt und er zurückgeschickt werden.

Der neue Leiter des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration Frank-Jürgen Weise hat nach Hermanns Worten am Sonntag bei dem Treffen in Aussicht gestellt, dass in den nächsten zwei, drei Monaten 100.000 Asyl-Bescheide erteilt werden – auch negative. “Da müssen wir uns darauf einstellen, dass diese Bescheide dann auch umgesetzt werden müssen”, mahnte der bayerische Innenminister.

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