Erst am 25. August sei Minister Huber über den Zusammenhang von “Humanerkrankungen” und dem Verzehr von Eiern der Fima Bayern-Ei GmbH in zwei Fällen informiert worde.
Spiegeleier – nicht immer bekömmlich
So rechtfertigt Staatskanzleichef Marcel Huber, CSU in einem Brief sein Vorgehen in der Bayern-Ei-Affäre als damals zuständiger Umweltminister. In dem Schreiben an Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die vier Landtagsfraktionen erklärt er, welche Informationen er im Sommer 2014 zu den Salmonellen-Infektionen in zwei Hühnerfabriken der Firma Bayern-Ei erhielt.
Huber war damals als Minister zuständig
Marcel Huber war im Sommer 2014, als der Ausbruch des Lebensmittelskandals war, zuständiger Umweltminister. Im September wechselte er in die Staatskanzlei als deren Leiter. Ab diesem Zeitpunkt, so Huber, habe er um eine “fortlaufende aktuelle Sachstandsinformation” gebeten. Dies wollte er durch das an die Fraktionschefs im Landtag geschickte Schreiben belegen. Darin listet seine Nachfolgerin Ulrike Scharf auf, wie Marcel Huber informiert wurde und was er letztendlich wusste.
Scharf informierte Huber
Haben Eier aus Niederbayern 2014 einen Salmonellen-Ausbruch ausgelöst? Recherchen des BR-Politikmagazins Kontrovers und der Süddeutschen Zeitung brachten den Fall in die Öffentlichkeit. Hier eine Chronologie der Ereignisse.
[mehr – zum Video mit Informationen: Bayern-Ei – Chronologie eines Lebensmittel-Skandals ]
Insgesamt handelt es sich nach Auskunft von Ministerin Ulrike Scharf um drei Vermerke an Marcel Huber. Die Erstinformation erging, nach dem heute vorgelegten Schreiben, am 13. August 2014 an Marcel Huber. Der Staatskanzleichef erhielt Mitteilung, dass “die vom Schnellwarnsystem gemeldeten Krankheitsausbrüche durch Eier der Fa. Bayern-Ei GmbH ausgelöst wurden”. Ende Juni wurde der Betriebsstätte der Bayern-Ei GmbH untersagt Konsumeier in Verkehr zu bringen. Von den Erkrankungen nach dem Verzehr von Eiern der Fima Bayern-Ei GmbH sei er dann am 25. August 2014 inforiert worden.
“Zusammenfassend ist auf Grund der Sachlage festzustellen, dass ich durch die vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz genannten Vermerke informiert wurde und ich um eine fortlaufende aktuelle Sachstandsinformation gebeten habe. Auf Grund der Vermerke bestanden für mich keine begründeten Zweifel, dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Maßnahmen veranlasst haben, die im Falle eines Salmonellenausbruchs in einem Legehennenbetrieb üblicher Weise ergriffen wurden.”
Schreiben Marcel Huber, Leiter der Staatskanzlei, 18.12.2015
Opposition mit Antworten unzufrieden
Florian von Brunn, BayernSPD
Die Opposition fühlt sich durch die Stellungnahme Hubers unzureichend informiert. Florian von Brunn, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, kritisiert, dass Huber als Tierarzt eine “eigenständige, qualifizierte Einschätzung” des Salmonellenausbruchs hätte treffen müssen. Zudem zweifelt von Brunn, ob Staatskanzleichef Huber die ganze Wahrheit darüber sage, und fordert die Originalakten mit allen handschriftlichen Vermerken des Ministers einzusehen.
“Rechtlich wäre das Ministerium damals unter der Führung von Huber verpflichtet gewesen, öffentlich vor den mit Salmonellen verseuchten Eiern zu warnen. Doch dazu gibt es kein Wort von Huber. Mit dieser Warnung hätte wahrscheinlich der Tod eines Mannes in Österreich verhindert werden können. Wie Marcel Huber hier den Minister Ahnungslos gibt, ist unglaubwürdig und peinlich.”
Florian von Brunn, BayernSPD, Pressemitteilung, 18.12.2015
SPD und Grüne hatten von Huber in der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause zudem Auskünfte über die Meldekette der Behörden gefordert. Warum es keine Warnung der Öffentlichkeit gab, wird im Brief des Staatskanzleichefs nicht erklärt.