Rosi Steinberger, MdL B90/Die Grünen
Von katastrophalem Krisenmanagement und Behördenversagen spricht die Opposition und von einem Schaden für Verbraucher und Landwirte. Seit Anfang August 2014 habe das Verbraucherschutzministerium von einem größeren Salmonellengeschehen gewusst, trotzdem sei der damalige Minister Marcel Huber erst zwei Wochen später und nicht umfassend informiert worden. Auch die Tierärzte wechselten bei ihren Kontrollen längst nicht so häufig wie behauptet, so Rosi Steinberger von den Grünen. Dies sei nur zu 80, nicht zu 90 Prozent der Fall. Erneut habe die aktuelle Verbraucherministerin Ulrike Scharf also falsche Zahlen vorgelegt.
Scharfe Angriffe der Opposition
Gleichzeitig richtete sich ihre Kritik an den damaligen, zuständigen Umweltminister Marcel Huber. Er sei viel zu spät und nur unzureichend informiert worden. Der studierte Tierarzt Huber hätte intensiver nachfragen müssen.
“Es gab kein effektives Krisenmanagement. Man hat ihm nur das Nötigste gesagt – und der Minister hat nicht nachgefragt, obwohl er vom Fach ist.”
Rosi Steinberger, MdL B90/Die Grünen
Nicht nur auf Gesetzesvorschriften verlassen, sondern auch den gesunden Menschenverstand einschalten. Das fordert Harry Scheuenstuhl von der SPD. Also: Mehr Kontrollen und ggf. auch mal eine Betriebssschließung. Und von Huber und Scharf hätte er sich Demut gewünscht.
“Wenn Menschen sterben, wäre eine Entschuldigung angebracht.”
Harry Scheuenstuhl, SPD
Marcel Huber und Ulrike Scharf (beide CSU) in der Sondersitzung des Umweltausschusses
Marcel Huber und Ulrike Scharf sehen kein Behördenversagen und keine Schuld bei sich. Der ehemalige Umweltminister Huber sagt aber, von heute aus gesehen hätte man vielleicht anders reagieren können. Und er räumt ein, er habe damals nicht gewusst, dass bei der Bayern-Ei-Besitzerfamilie Pohlmann Dinge passiert seien, die keine vertrauenswürdige Tierproduktion darstellten.
Tiermediziner Marcel Huber
Landkreis Cham 1999: Vertreter des Deutschen Tierschutzbundes protestieren gegen den Bau einer gigantischen Eierlege-Fabrik.
Der ehemalige bayerische Umweltminister Marcel Huber ist seit 2003 Mitglied des Bayerischen Landtags. Zuvor arbeitete er unter anderem als Tierarzt beim Tiergesundheitsdienst Bayern (1984). Schon 1999 gab es erste Großdemonstrationen gegen geplante Riesenlegebatterien bei Vseruby im böhmischen Landkreis Domazlice. Damals hat sich der Landtag mit den Stimmen der CSU gegen den Bau dieser neuen Pohlmann-Farm ausgesprochen. Dass Marcel Huber als Veterinär-Mediziner und CSU-Mitglied nicht über die Pohlmann-Problematik Bescheid wußte, scheint unrealistisch.
SPD fordert scharfe Kontrollen
Staatskanzleichef Marcel Huber und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf müssen sich heute vor dem Landtag verantworten. Die Opposition wirft ihnen Versagen im Bayern-Ei Skandal vor.
[mehr – zum Video: Sondersitzung zu Bayern-Ei – Minister müssen aussagen ]
Die Sondersitzung findet nur zwei Tage nach der Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs statt. Am Dienstag hatten die Richter Bayern-Ei erlaubt, wieder Eier zu verkaufen – wenn auch unter Auflagen. Was die Opposition im Landtag jetzt von der Staatsregierung erwartet, stellte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn, klar. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte er, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gelte es zu akzeptieren. Allerdings habe nun Verbraucherschutzministerin Scharf zu entscheiden, wie streng kontrolliert werde. Es müsse ständig und scharf kontrolliert werden. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nahm von Brunn in die Pflicht.
Florian von Brunn, SPD-Verbraucherschutzexperte
“Ich will aber an eine Aussage erinnern, die Horst Seehofer nach dem Gammelfleischskandal 2006 getroffen hatte, als er noch Verbraucherschutzminister war. Damals hat er gesagt, wenn es solche gewissenlose Geschäftemacher gibt, dann muss man so einen Laden auch mal ohne Rücksicht schließen und die Möglichkeiten des Gewerberechts dazu würden viel zu selten angewandt. Also ich frage mich schon auch, ob alle Möglichkeiten ausgenutzt worden sind.”
Florian von Brunn, SPD-Verbraucherschutzexperte
Verkauf unter Auflagen gestattet
Von Brunn forderte, dass die Kontrollen, wie zuletzt von der Ministerin angekündigt, von einer Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführt werden sollen – nicht von örtlich zuständigen Veterinären. Laut dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf die Firma Bayern-Ei ihre Eier dann wieder als Lebensmittel in den Verkehr bringen, wenn bei drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Untersuchungen keine Salmonellen gefunden werden. Die Untersuchungen sollen vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt des Landratsamts Straubing-Bogen durchgeführt werden.
Momentan keine Hühner in den Ställen
Firma Bayern-Ei
Der Zeitplan der Kontrollen und deren genauer Ablauf gehen aus dem Beschluss nicht hervor. Eine Sprecherin des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teilte dem BR auf Nachfrage mit, die genaue Umsetzung des Beschlusses werde derzeit geprüft. In den Ställen des Unternehmens befänden sich im Moment keine Hühner.
Veterinäramt des Landkreises in der Kritik
Das Veterinäramt des Landratsamts Straubing-Bogen war zuletzt als Prüfbehörde in die Kritik geraten. Ein Amtstierarzt soll von Lieferungen salmonellenverseuchter Eier gewusst haben und dem Unternehmen geholfen haben, Vorschriften zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den Mann, der zeitweise in Untersuchungshaft saß. Am Donnerstag beschäftigt sich der Umweltausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit der Bayern-Ei-Affäre.
Rückblick: Der Bayern-Ei-Skandal
Das Unternehmen Bayern-Ei hatte im Jahr 2014 mit dem Salmonellen-Erreger verunreinigte Eier europaweit verkauft. Die kontaminierten Eier sollen für rund 500 Erkrankungen und den Tod von mindestens drei Menschen verantwortlich sein. Der ehemalige Geschäftsführer von Bayern-Ei sitzt in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Der Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen saß zwischenzeitlich in Untersuchungshaft: Er soll dem Eierhersteller beim Verkauf der gefährlichen Eier geholfen haben. Das BR-Politikmagazin Kontrovers und die Süddeutsche Zeitung hatten den Bayern-Ei-Skandal im Mai 2015 aufgedeckt.
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