Unter anderem will die SPD wissen, welchen Hintergrund die Verhaftung des Amtstierarztes am Landratsamt Straubing-Bogen hat. Es wird erwartet, dass die Ministerin eigens aus Paris, wo sie am Weltklimagipfel teilnimmt, zur Sitzung kommt.
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Es ist bereits das zweite Mal in dieser Woche, dass Scharf Rede und Antwort zum Salmonellenskandal stehen muss. Am vergangenen Dienstag war sie zum Rapport im Kabinett. Ergebnis: Ein Sonderermittler soll mögliche Fehler bei der Lebensmittelüberwachung in Bayern aufklären. Der Fall müsse “schonungslos und ohne Ansehen von Institutionen und Personen” aufgeklärt werden, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Kabinettssitzung.
“Durch eine externe Kontrolle wird jetzt durchleuchtet, ob es systemische Mängel oder Lücken gibt, die wir abstellen müssen.”
Horst Seehofer im BR-Interview
SPD fordert schnelleres Handeln
Die Landtags-SPD will nicht bis Ende Januar warten. Deshalb der Dringlichkeitsantrag, den auch die Grünen unterstützen. Die Ministerin habe die Lebensmittelkontrollen nicht im Griff, kritisierte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn nach der Kabinettssitzung.
“Es vergeht fast kein Tag ohne neue Hiobsbotschaften aus dem Hause Scharf.”
Florian von Brunn (SPD)
Weiterer Mitarbeiter unter Verdacht
Ministerin Scharf hatte in den vergangenen Monaten zunächst mehrmals erklärt, dass nach ihrem Kenntnisstand die beteiligten Behörden rechtmäßig gehandelt hätten. Trotzdem ist ein weiterer Behördenmitarbeiter von seinen Aufgaben entbunden worden. Der Mitarbeiter der Regierung von Niederbayern soll Bayern-Ei angekündigt haben, dass die Entnahme von Proben bevorstehe. Der Amtstierarzt sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Proben manipuliert und die Auslieferung von Salmonellen-Eiern nicht gestoppt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll es noch weitere Beschuldigte geben.
Der Skandal
Das Unternehmen hatte im Jahr 2014 mit dem Salmonellen-Erreger verunreinigte Eier europaweit verkauft. Die kontaminierten Eier sollen für zahlreiche Erkrankungen und den Tod eines 94 Jahre alten Mannes verantwortlich sein. Der Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen sitzt bereits in Untersuchungshaft: Er soll dem Eierhersteller beim Verkauf der gefährlichen Eier geholfen haben. Das BR-Politikmagazin Kontrovers und die Süddeutsche Zeitung hatten den Bayern-Ei-Skandal im Mai 2015 aufgedeckt.
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