Sparkassen in Bayern dürfen ihren Kunden nicht kündigen, solange sie nicht gegen vertragliche Pflichten verstoßen. Das hat das Land­gericht Nürn­berg-Fürth entschieden. Direkt betroffen ist die Sparkasse Mittel­franken-Süd. Doch das Urteil ist auch auf andere Sparkassen im Frei­staat über­trag­bar. test.de erklärt die Rechts­lage.

Verstoß gegen Guthaben­konto-Pflicht

Einer­seits sind die Sparkassen laut der bayerischen Sparkassen­ordnung verpflichtet, Guthaben­konten zu führen. Anderer­seits räumen sie sich in ihren Geschäfts­bedingungen zugleich das Recht ein, jeden Vertrag und sogar die gesamte Geschäfts­beziehung ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hielt das für rechts­widrig. Sie verlangte von der Sparkasse Mittel­franken-Süd, auf die Klausel zu verzichten. Doch das Geld­institut weigerte sich. Die Verbraucherschützer schickten darauf­hin Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen los und beauftragen ihn, gegen die Sparkasse zu klagen. Benedikt-Jansen hatte Banken und Sparkassen schon im Streit um Kreditbearbeitungsgebühren das Fürchten gelehrt.

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Auf Dauer an Kunden gebunden

Klarer Fall für das Land­gericht Nürn­berg-Fürth: Die Verbraucherschützer haben recht, entschieden die drei für den Fall zuständigen Richter. Die Klausel ist unwirk­sam. Die Sparkasse Mittel­franken-Süd darf sie nicht mehr verwenden. Die Folge: Sie darf Kunden nur noch kündigen, wenn diese vertragliche Pflichten verletzen.

Warten auf Rechts­kraft

Miss­lich für die Sparkassen in Bayern: Grund für die Unwirk­samkeit der Klausel ist allein die Pflicht, Guthaben­konten anzu­bieten. Trotzdem ist die Klausel laut Urteil insgesamt allen Kunden gegen­über unwirk­sam. Mit anderen Worten: Die Sparkassen in Bayern können keinen einzigen Vertrag und keine Geschäfts­beziehung mehr kündigen, so lange Kunden ihre vertraglichen Pflichten erfüllen. Wie es weitergeht ist, offen. Der Sparkassen- und Giro­verband wollte nicht Stellung nehmen. Man über­lege noch, wie man sich jetzt verhalten werde, erklärte ein Sprecher der Sparkasse Mittel­franken-Süd. Diese kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Wenn es rechts­kräftig wird, muss sie ihre Geschäfts­bedingungen ändern.

Widerstand bei Konto­kündigung

Von einer Kündigung betroffene Kunden bayerischer Sparkassen haben gute Chancen, ihre Konten doch zu behalten. Sie sollten der Kündigung sofort unter Verweis auf das Urteil wider­sprechen und die Sparkasse auffordern, das Konto weiterzuführen. Wenn die Sparkasse dann nicht einlenkt, können sie einen im Bank­recht erfahrenen Anwalt einschalten, um ihr Recht durch­zusetzen.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.09.2013
Aktenzeichen: 7 O 1146/13 (nicht rechts­kräftig)

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