Einigkeit bei der Forderung nach Obergrenzen für Bürgerkriegsflüchtlinge und faire Verteilungsquoten in der EU
LINZ. Die bayerische Europaministerin Dr.in Beate Merk ist heute in Linz mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer zu einem Gespräch über die aktuelle Flüchtlingssituation zusammengetroffen.
Der oberösterreichischen Delegation gehörten darüber hinaus die Landesräte Dr. Michael Strugl und Komm.Rat Elmar Podgorschek, Landesamtsdirektor Dr. Erich Watzl und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl an.
Merk und Pühringer bekräftigten anschließend, dass sie sich angesichts der unverändert hohen Zahl an Flüchtlingen entlang der Balkanroute weiterhin eng abstimmen wollen, um die Situation geordnet und unter humanitären Bedingungen zu bewältigen.
„Bayern und Oberösterreich sind darin einig, dass kein Land der Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann. Das würde die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft überfordern und die Integration der Zuwanderer gefährden. Wer unbegrenzte Zuwanderung zulässt, fördert Ghettobildungen und Parallelgesellschaften. Genau das wollen wir nicht. Alle Länder der internationalen Staatengemeinschaft, auch außerhalb der EU, müssen angesichts dieser bisher nie dagewesenen Fluchtbewegung Verantwortung tragen. Wir brauchen daher auf europäischer Ebene Kontingente für Bürgerrechtsflüchtlinge und faire Verteilungsquoten“, betonten Merk und Pühringer.
Dazu müsse auch die EU-Außengrenze effektiv geschützt werden. „Solange dieser Schutz nicht gewährleistet ist, müssen Kontrollen an unseren Binnengrenzen weiter möglich sein. Denn wir brauchen Klarheit darüber, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält. Wir alle werden Anstrengungen unternehmen, um in den Staaten der EU wieder Sicherheit und Ordnung herzustellen und geltendes Recht anzuwenden“, so Merk und Pühringer.
Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich soll verstärkt werden. Das geplante Polizeikooperationszentrum auf der niederbayerisch-oberösterreichischen Grenze zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Deutschland und Österreich soll eine noch engere Abstimmung insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Flüchtlingslage gewährleisten.
Bildtext v.l.: LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, Landesrat Dr. Michael Strugl, Europaministerin Dr.in Beate Merk, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Landesrat Komm.Rat Elmar Podgorschek, LAbg. Mag. Helena Kirchmayr, Landesamtsdirektor Dr. Erich Watzl
Reporter: Redaktion
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