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Winfried Kretschmann, Baden-Wrttembergs Ministerprsident. Foto: Jrg Carstensen 

Schmid (SPD) ein entsprechendes Konzept vorlegen. Das grn-rot regierte Baden-Wrttemberg ist nach Bayern das grte Geberland im umstrittenen Lnderfinanzausgleich. Neben einer Reform dieser Umverteilung zwischen finanzstarken und – schwachen Lndern soll die Zukunft des Solidarittszuschlags nach 2019 geklrt werden. Bisher zeichnet sich keinerlei Annherung ab.

Kretschmann und Schmid hatten die Unions-Plne zum schrittweisen Abbau des “Solis” jngst scharf kritisiert. Die Lnder seien zur Erfllung ihrer Aufgaben auf diese zustzlichen Mittel angewiesen, hatte der grne Ministerprsident gewarnt. Schmid hatte sich zuvor noch fr die Integration des Soli in die Einkommen- und Krperschaftsteuer stark gemacht. Vor dem Jahreswechsel hatte Schmid sich noch zuversichtlich gezeigt, dass in diesem Jahr eine Einigung gefunden werden knnte.