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Bayern darf weiterhin millionenfach Autonummern erfassen. Das hat ein Gericht bestätigt. Auch andere Bundesländer wenden diese Praxis an – obwohl die Technik fehlerhaft arbeitet und Datenschützer große Bedenken haben.

Das Urteil ist eindeutig: Das Land Bayern darf auch weiterhin Millionen Autokennzeichen erfassen und die Daten zur Verbrechensbekämpfung einsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dritter Instanz entschieden (Az.: BVerwG 6 C 7.13). Zuvor hatte ein in Bayern und Österreich wohnender Informatiker geklagt – mit dem Argument, Autofahrer würden im Freistaat unter einen Generalverdacht gestellt. Das greife deren Persönlichkeitsrechte sowie das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung an.

Laut Gericht liegt jedoch kein Eingriff in die Datenschutzrechte des Klägers vor. Nummernschild und Gerätestandort würden nur dann dauerhaft gespeichert, wenn das Kennzeichen in einer Datenbank erfasst und beispielsweise zur Fahndung ausgeschrieben sei. Dies scheide bei dem Informatiker aus, denn es sei “rechtlich und technisch gesichert, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden”, heißt es in der Urteilsbegründung.

Der Kläger nannte das Urteil enttäuschend und kündigte an, mit großer Wahrscheinlichkeit vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Bayern wird also weiterhin Millionen Nummernschilder erfassen. Was müssen Autofahrer außerdem über die behördliche Kennzeichenerfassung wissen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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• Seit wann gibt es den Massenabgleich von Autokennzeichen in Bayern und womit werden sie erfasst?

Das Bundesland Bayern erfasst seit 2006 automatisiert Nummernschilder von Autos mit stationären und mobilen Geräten und scannt dabei monatlich etwa acht Millionen Kennzeichen. Stationäre Geräte sind derzeit auf zwölf Standorten an bayerischen Autobahnen verteilt. Die mobilen Anlagen werden je nach Bedarf und anlassbezogen vom Landeskriminalamt eingesetzt. Vor allem bei Großveranstaltungen, beispielsweise bei Fußballspielen oder dem Münchner Oktoberfest, werden die Kennzeichen von beweglichen Geräten erfasst.

• Wo außerhalb Bayerns werden Kennzeichendaten gesammelt?

Auch andere Bundesländer überprüfen Autokennzeichen zur Verbrechensbekämpfung. Allerdings gibt es große Unterschiede in der Praxis der Datenerfassung. In Bayern und Baden-Württemberg werden die Nummernschilder vorwiegend verdeckt gescannt. Ähnlich ist es in Brandenburg, wo die Nummernschilder aber nur bei relevanten Gefahren und konkretem Verdacht überwacht werden. Auch in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen und im Saarland erfassen die Behörden Autokennzeichen. Dies geschieht aber meist nach einem offenen System. Die mobilen Geräte werden für Autofahrer gut sichtbar aufgestellt und von uniformierten Polizisten bedient, um Transparenz zu schaffen.

Auch in anderen Ländern ist die Erfassung von Kennzeichen gängige Praxis. Vor allem in Großbritannien. In London wird die Technik zum Beispiel eingesetzt, um die Zahlung der Stadtmaut zu kontrollieren. Die dabei erhobenen Daten dürfen jedoch auch zu Zwecken der nationalen Sicherheit genutzt werden. Frankreich will per Kennzeichenerfassung terrorismusbezogene Straftaten verhindern und nutzt die Technik, um Straftaten organisierter Kriminalität, Autodiebstahl oder Zollvergehen zu verfolgen.