Keine zwei Wochen vor der Wahl steht Kanzlerin Merkel Ärger mit der mächtigen Autofahrerlobby ins Haus. Eindringlich warnt der ADAC, dem Druck aus Bayern nachzugeben. Die Positionen innerhalb der Union scheinen kaum vereinbar. Und schon droht der nächste Streit: um die Ausweitung der Maut für Lastwagen.

Der ADAC hat Kanzlerin Angela Merkel scharf davor gewarnt, doch noch einer Pkw-Maut zuzustimmen. “Die Bundeskanzlerin ist auf dem besten Weg, Wortbruch zu begehen und ohne Not weiteres Vertrauen zu verspielen”, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Zuvor hatte Merkel angedeutet, dass es schnell einen Kompromiss geben könne.

Merkel scheine vor CSU-Chef Horst Seehofer und dessen “populistischen und europafeindlichen Mautplänen eingeknickt” zu sein, nachdem sie eine Maut im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück klar ausgeschlossen hatte. Laut einem Vermerk des Bundesjustizministeriums wäre eine von der CSU verlangte Autobahngebühr nur für ausländische Pkw “europarechtlich unzulässig”.

ADAC mosert über “Wahlkampf-Unsinn”

Zwar versprachen CDU wie CSU eine Lösung – doch ihre Haltungen stehen ganz offen gegeneinander. Merkel hatte im TV-Duell gesagt: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Seehofer hat eine Maut für Ausländer dagegen wiederholt zur Bedingung für eine künftige CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Der ADAC, mit 18 Millionen Mitgliedern ein mächtiger Gegner, forderte Merkel nun auf, “diesem bayerischen Wahlkampf-Unsinn endgültig Einhalt zu gebieten”. In Bayern wird schon diesen Sonntag der Landtag gewählt.

Und Merkel geht auch offenbar auf Konfrontationskurs mit Seehofer. Denn trotz anderslautender Berichte bleibt sie bei einem Nein zur Maut. “An der Haltung der Bundeskanzlerin hat sich nichts geändert”, sagte eine Regierungssprecherin zu n-tv.de.

Im Bundesjustizministerium werden Überlegungen der CSU skeptisch beurteilt, für deutsche Autofahrer eine Maut-Kompensation über die Kfz-Steuer vorzusehen. Solche Modelle seien “europarechtlich erheblichen Risiken ausgesetzt”, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Vermerk. “Europarechtlich vollkommen unbedenklich wäre lediglich eine Mehrbelastung durch die Maut in gleicher Höhe für Inländer und Ausländer ohne jegliche Kompensation, also faktisch eine Abgabenerhöhung (auch) für Inländer.”

Der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold warf der CSU vor, eine Pendler-Steuer zu planen. “Die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden von der CSU besonders hart zur Kasse gebeten.”

Ramsauer und Grüne ausnahmsweise einig

Nach der Pkw-Maut wird auch die Lkw-Maut zum Streitthema in der Union. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer lehnte am Dienstag die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Ausdehnung der Lkw-Gebühr auf alle Bundesstraßen ab. “Das ist nicht Beschlusslage der Koalition”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Ein solche Maut würde ein großen Kontrollaufwand erfordern und zudem die Kosten nach oben treiben.

Ramsauer hatte wiederholt geäußert, er wolle schrittweise die Maut für schwere Lkw auf das gesamte Bundesstraßen-Netz ausdehnen. Dafür hatte er auch Unterstützung von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin bekommen. Dienstag stellte er dann aber wieder klar, er wolle die Autobahn-Maut für Lkw doch nur auf große Bundesstraßen ausweiten.

Quelle: n-tv.de