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CSU will Flüchtlinge ohne gültigen Ausweis an der Grenze abweisen

Die CSU fordert ein Einreisverbot für Flüchtlinge ohne gültige Ausweisdokumente. So steht es im Entwurf eines Positionspapiers der CSU-Landesgruppe, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Jeder Flüchtling, der sich nicht ausweisen kann, soll demnach bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. “Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in einem unserer sicheren Nachbarstaaten erfolgen”, heißt es in dem CSU-Dokument. Das Positionspapier will die Partei in der kommenden Woche verabschieden, wenn sie sich zur Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth trifft. Zur Erklärung heißt es, dass Asylverfahren “nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht” würden, weil Flüchtlinge ihre Dokumente vor der Einreise vernichteten oder falsche Angaben zu ihrer Identität machten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dem CSU-Vorschlag aber nicht folgen. Was die Einreise von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere betreffe, seien “keine weiteren Änderungen geplant”, sagte de Maizière.

Auch SPD und Grüne halten nichts von der Forderung der Christsozialen. Wer Flüchtlinge ohne Papiere zurückweise, stelle diese Menschen “unter den Pauschalverdacht der Herkunftsverschleierung”, sagte Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag. Man dürfe nicht vergessen, dass viele Flüchtlinge “ihre Ausweise in den Wirren des Krieges oder auf dem schwierigen Fluchtweg verloren haben”. Ähnlich argumentiert der Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (SPD). Zwar müsse “mit allen rechtsstaatlichen Mitteln sanktioniert” werden, wenn Flüchtlinge ihre Identität bewusst verschweigen. Ein kategorisches Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere sei aber “schlichtweg verfassungswidrig”, sagte Flisek. Mit ihrer Forderung wolle die CSU nur “vom Versagen des Bundesinnenministeriums bei der Beschleunigung der Asylverfahren” ablenken.

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Derweil hat am Mittwoch ein Medienbericht für Verwirrung gesorgt, wonach die Staatsregierung ehrenamtliche Polizeihelfer einsetzen wolle, um Asylunterkünfte besser zu schützen. Wenige Stunden später wies ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums den Bericht als “Ente” zurück. Zwar sei es schon jetzt üblich, dass die Ehrenamtlichen der Bayerischen Sicherheitswacht im Rahmen ihrer Streifen auch das Umfeld von Flüchtlingsunterkünften kontrollieren und in den Einrichtungen “vorbeischauen, wenn es Probleme gibt”. Einen gezielten Auftrag, dabei Polizeiaufgaben zu übernehmen, werde es allerdings nicht geben.

Nach Angaben der Staatsregierung sind 2015 insgesamt 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen, der Großteil von ihnen ist über Bayern eingereist. Das teilte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Mittwoch in München mit. Etwa 160 000 Menschen seien in Bayern geblieben, die anderen seien auf die übrigen Bundesländer verteilt worden. Auch die Sozialministerin erneuerte ihre Forderung, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Bundesrepublik, sagte Müller, “kann diese Zugänge nicht dauerhaft schultern”.