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Gut ein Duzend Staaten ziehen CSU-Politiker in Erwägung. Unter anderem auch Marokko und Tunesien.
Daniela Kuhr hat nach einer Banklehre in Würzburg Jura studiert. Nach dem Zweiten Staatsexamen folgte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Von 2000 bis 2007 arbeitete sie in der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung. Schwerpunkte waren Anlegerschutz, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftskriminalität und Altersvorsorge. 2008 wechselte sie in die Parlamentsredaktion nach Berlin, von wo aus sie vor allem über Verkehr, Bahn, Verbraucherschutz und Wirtschaftsrecht berichtete. Seit Juni 2015 ist sie CSU- und Landtagskorrespondentin in München.
Bayerns Staatsregierung dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das Konzept des sicheren Herkunftsstaats sei “besonders geeignet, aussichtslose Asylverfahren schnell abzuschließen und so Asylmissbrauch wirksam zu bekämpfen”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts.
Welche Länder betroffen wären
Konkret denkt die Staatsregierung dabei an folgende Länder: Algerien, Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine – all das seien Länder, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nur sehr selten Asylanträge anerkenne, sagte Herrmann. Die Anerkennungsquote liegt dort zum Teil deutlich unter zehn Prozent.
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Bayern werde sich deshalb im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Bund aufgefordert wird, zu prüfen, ob diese Länder ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden könnten. Auch Marokko und Tunesien sollten dabei in Erwägung gezogen werden, sagte Herrmann.
Zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können Länder, bei denen man davon ausgeht, dass dort niemand politisch verfolgt wird. Die Asylverfahren von Bewerbern aus diesen Ländern können dann deutlich schneller abgewickelt werden. Auch verkürzt sich die Ausreisefrist auf eine Woche. “Damit würde Menschen aus diesen Ländern ein wesentlicher Anreiz für einen Zuzug nach Deutschland genommen”, sagte Herrmann.
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(Video: Reuters)
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