Asyl: Bayern droht Merkel mit Klage
Seehofer fordert sofortige Begrenzung des Zustroms, sonst ergreife er “Notmaßnahmen”.
Ministerpräsident Horst Seehofer lässt den Konflikt um die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin eskalieren: Die Handlungsfähigkeit sei gefährdet
Über die “Bild”-Zeitung hatte Seehofer zunächst “Maßnahmen zur Notwehr” angekündigt und zudem ausgerichtet: “Wir müssen Flüchtlinge wieder zurückschicken.” Damit hatte Seehofer nicht nur in Österreich für Empörung gesorgt.
Von “Drohungen mit Mitteln, die aus dem Gedankengebäude des absoluten Staates stammen”, schrieb die “Süddeutsche Zeitung”. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, gerade Parteien mit einem “C” im Namen für “christlich” – wie die CDU und CSU – würden eine besondere Verantwortung tragen: “Das C ist nicht nur für Sonntagsreden.”
Nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Freitag teilte Seehofer nun mit, Bayern werde notfalls auch beim Bundesverfassungsgericht klagen, sollte die Bundesregierung ihre Politik nicht ändern. Denn Bayern darf selbst keine Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Für die Grenze ist die Bundespolizei zuständig. Die CSU ist Teil der Bundesregierung – doch von dem Schritt, die Grenzen zu öffnen und tausende Schutzsuchende nach Deutschland zu lassen, hielt Bayern von Anfang an wenig. Mittlerweile wurden zwar wieder Grenzkontrollen eingeführt, doch Kanzlerin Merkel rückt bisher von ihrem Kurs nicht ab. Deutschland könne die Grenzen nicht schließen, sagte sie am Mittwoch in der ARD-Sendung “Anne Will”. “Es gibt den Aufnahmestopp nicht.” Und erneut: “Wir schaffen das.” Bayern sieht das anders. Die Bundesregierung müsse die Zuwanderung “sofort” begrenzen, sagte der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann.
Österreich wäre überfordert
Hermann und Seehofer forderten die Bundesregierung auf, Flüchtlinge als “Notmaßnahme” an der Grenze zurückzuweisen. Das würde Österreich “überfordern”, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Österreichs Regierung müsse dann “analoge Entscheidungen treffen, sonst werden wir diese Situation nicht verkraften können”. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wies das zurück: “Deutschland, Bayern, kann es sich nicht leisten, einen derartigen Rechtsbruch zu begehen.”
Zwischen September und Oktober sind 241.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen, aber nur 86.000 in andere Bundesländer weitergeleitet worden. Die Klagsdrohung wurde mit der Gefährdung der “eigenstaatlichen Handlungsfähigkeit der Länder” begründet. Die Drohkulisse gilt auch als Versuch, der rechtspopulistischen und in Bayern wieder im Aufwind befindenden Partei “Alternative für Deutschland” Paroli zu bieten. Zum TV-Auftritt Merkels sagte Seehofer, er verbringe seine Freizeit nicht mit Fernsehen. Manchmal aber gebe es in der Politik Auffassungsunterschiede. Er hoffe, dass sich die gegenwärtigen Differenzen bald klären würden.
Massenflucht und Strafanzeige
7800 Flüchtlinge: Der Zustrom von Flüchtlingen nach Kroatien ist wieder stärker geworden. Allein am Donnerstag wurden knapp 7800 Neuankünfte gezählt. Nach Mazedonien strömten in nur 12 Stunden 3700 Menschen.
Kontrollen: Die tschechische Polizei wird ab heute, Samstag, vorübergehend ihre Stichprobenkontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten und die Zahl der dafür eingesetzten Beamten von 200 auf 720 deutlich erhöhen.
Strafanzeige: Die eurokritische und rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel stellen. „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt“, lautet der Vorwurf im Hinblick auf die Entscheidung der deutschen Regierung, Tausende Flüchtlinge nach Deutschland reisen zu lassen.