Was haben die Steuer-CDs dem Freistaat gebracht? Diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten. Denn genaue Zahlen gibt es hierzu nicht. Die Daten mit den Namen landen bei Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung.
“Meine Kenntnisse lassen mich davon ausgehen, dass in Bayern über 20.000 Fälle von den Steuerfahndungsstellen aufgrund dieser CD-Ankäufe zu ermitteln waren.”
Gerhard Wipijewski, Vorsitzende der bayerischen Finanzgewerkschaft
Vorwurf: zu wenige Steuerfahnder in Bayern
Aber nicht jeder, der auf der CD steht, hat auch wirklich Steuern hinterzogen. Die Fahnder müssen jeden Fall einzeln prüfen. Doch schon seit Jahren seien die Finanzbehörden personell unterbesetzt, sagt Wipijewski. In den bayerischen Finanzämtern würden mindestens 1.600 Stellen fehlen. Deshalb könnten die Mitarbeiter Daten von Steuersündern nicht so intensiv prüfen, wie sie vielleicht wollen.
“Also, was betragsmäßig nicht ganz die große Relevanz zu haben scheint, das wird eben sehr schnell abgearbeitet und da gibt man sich auch sehr schnell mit Erklärungen zufrieden, um den Fall vom Tisch zu bekommen. Das heißt in letzter Konsequenz auch: Steuerausfälle – keine Frage.”
Gerhard Wipijewski
Im Klartext: Weil zu wenig Mitarbeiter da sind, kommen Steuersünder vielleicht ungeschoren davon, auch wenn ihr Name auf einer CD steht.
Finanzministerium dementiert
Das Finanzministerium weist diese Anschuldigung zurück. Seit 2009 habe man fast 2.000 neue Stellen in der Steuerverwaltung geschaffen – und dabei auch mehr Fahnder eingestellt. Die übernehmen aber nur einen Teil der Arbeit. Geht es um besonders hohe Summen, landen die Fälle bei den Staatsanwaltschaften. Die größte ist die in München. Sprecher Thomas Steinkraus-Koch erinnert sich vor allem an eine CD.
“Wir haben im Jahr 2010 über die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Daten bekommen, die aus dem Ankauf einer CD aus der Schweiz die Bank Credit Suisse betreffend gekommen sind. Wir haben damals mehrere Hundert Verfahren eingeleitet und dann versucht zu belegen, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt oder nicht.”
Thomas Steinkraus-Koch, Oberstaatsanwalt
Mehr Selbstanzeigen, mehr Steuereinnahmen
Wie die Verfahren ausgegangen sind, dazu gibt es keine Statistik. Auch nicht im Justizministerium. Und selbst das Finanzministerium kann nicht sagen, wieviel Geld die CDs insgesamt in die Staatskassen gespült haben. Nur so viel: Die Daten haben ja viele Sünder dazu gebracht, sich selbst anzuzeigen. Im ersten Halbjahr habe das dem Freistaat Mehreinnahmen von 56 Millionen Euro gebracht. Im ersten Halbjahr 2014 waren es noch fast 190 Millionen.
“Man kann zum Stand heute sagen: Der Hype ist vorbei. Ob wir noch einzelne in der gerichtlichen Nachbearbeitung haben, kann ich Ihnen nicht sagen, aber es ist nicht so, dass wir wöchentlich mit solchen CD-Daten beliefert werden.”
Thomas Steinkraus-Koch
Laut Finanzministerium sind die Steuer-CDs nahezu vollständig ausgewertet. Einige Fälle würden noch bearbeitet, heißt es bei der bayerischen Finanzgewerkschaft.
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