Angela Merkel Das Internet ist für uns alle Neuland – es birgt eine Gefahr


Regensburg – Die “Mutter aller Schlachten” ist für die CSU mit Erringen der absoluten Mehrheit in Bayern noch nicht geschlagen. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, welchen Wert dieses Ergebnis ab Sonntag auf Bundesebene noch hat. Wird Schwarz-Gelb von einer Großen Koalition abgelöst, wäre es für Parteichef Horst Seehofer noch das geringere Problem. Die CSU säße weiter mit auf der Regierungsbank, auch wenn die SPD bei den Kabinettsposten größere Ansprüche geltend machen kann, als die kleinere FDP. Doch findet sich am Ende tatsächlich ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün, schmilzt der Einfluss des derzeit wohl mächtigsten unter den sechs Unions-Ministerpräsidenten von einem Moment auf den anderen dahin. Insofern sind die Mobilisierungsappelle Seehofers bitterernst gemeint. Es geht nicht nur um Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch um handfeste Eigeninteressen. SPD und Grüne hoffen dagegen am Sonntag auf ihre Chance, der CSU wenigstens im zweiten Anlauf einen empfindlichen Dämpfer zu versetzen. Regierungspartei und Opposition kämpfen allerdings unter höchst ungleichen Voraussetzungen: Die CSU holt aus dem Sieg vom Sonntag neuen Schwung. SPD und Grüne in Bayern kauen trotz trotzig demonstrierter Zuversicht schwer an ihren Landtagsergebnissen. Am schwersten ist die Ausgangslage aber für die FDP. Sie muss darauf hoffen, dass die Bürger bei der Bundestagswahl gnädiger abstimmen. Der Automatismus, auf den die Liberalen zuletzt immer vertrauten – also: trotz schlechter Umfragen reicht es am Ende stets deutlich für einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde – gilt seit der Bayernwahl nicht mehr. Die volle Konzentration auf die Bundestagswahl bringt die bayerische Landespolitik für knapp eine Woche fast völlig zum Erliegen. Kabinettsposten werden erst später verteilt. Bürger sollen nicht durch potenzielle Personalquerelen verschreckt werden. So viel steht fest: Sollte einer aus der CSU querschießen, wird er seine Karriereträume fürs Erste begraben müssen. In diesem Punkt versteht Seehofer keinen Spaß. Geschlossenheit ist in der CSU derzeit von oben verordnetes Pflichtprogramm, auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im März und die Europawahl im Mai. Der CSU-Chef steht derzeit auf dem Zenit: Er hat seine Partei zur absoluten Mehrheit zurückgeführt. Er genießt bei den Bürgern den höchsten Rückhalt. Selbst beim Kampf um das Direktmandat hängte er die Latte hoch. Nur Umweltminister Marcel Huber fuhr bayernweit ein besseres Ergebnis ein. Resultate, die Seehofer eine Atempause verschaffen. Die Debatten um Kronprinzessin Ilse Aigner und Kronprinz Markus Söder dürften zumindest für ein, zwei Jahre rein theoretischen Charakter haben. Danach hängt es von Seehofers Geschick ab, die in der CSU stets nur schlummernden Urgewalten im Griff zu behalten. Trotz seiner bestens geschärften Machtinstinkte: Einfach wird das sicher nicht. Wichtiger ist im Moment, wie sorgsam die CSU mit der frisch zurück eroberten absoluten Mehrheit umgeht. Eine neue Arroganz der Macht würden die Wähler nicht verzeihen. Die Partei muss jetzt beweisen, dass sie die Lektion aus der bitteren Niederlage von 2008 tatsächlich gelernt hat. Wie fein Bürger weiterhin Großspurigkeit registrieren und abstrafen, musste bei der Landtagswahl 2013 ein anderer erfahren: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich mit markigen Sprüchen selbst ein Bein gestellt. Hätte er nicht das eigene Ziel übermütig auf 15 Prozent nach oben geschraubt und die CSU bei nur noch 38 bis 39 Prozent verortet, stünde er jetzt nicht als Sprücheklopfer da. Vielmehr könnte er feiern, dass die Freien Wähler stabil im Landtag sitzen. Kurioserweise war es stets er, der der CSU attestierte, nichts dazugelernt zu haben. Das zeigt, wie schnell sich das Blatt wenden kann.

Mittelbayerische Zeitung
Redaktion 
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de 
Quelle: Presseportal

www.simplesharebuttons.comArtikel teilen…FacebookTwitterGoogle+EmailPinterestLinkedIn

Open all references in tabs: [1 – 7]

This entry was posted in DE and tagged by News4Me. Bookmark the permalink.

About News4Me

Globe-informer on Argentinian, Bahraini, Bavarian, Bosnian, Briton, Cantonese, Catalan, Chilean, Congolese, Croat, Ethiopian, Finnish, Flemish, German, Hungarian, Icelandic, Indian, Irish, Israeli, Jordanian, Javanese, Kiwi, Kurd, Kurdish, Malawian, Malay, Malaysian, Mauritian, Mongolian, Mozambican, Nepali, Nigerian, Paki, Palestinian, Papuan, Senegalese, Sicilian, Singaporean, Slovenian, South African, Syrian, Tanzanian, Texan, Tibetan, Ukrainian, Valencian, Venetian, and Venezuelan news

Leave a Reply