Der Fraktionszwang ist ein ungeliebtes, aber durchaus wirksames Instrument, um die Handlungsfähigkeit von Regierungskoalitionen in Parlamenten sicherzustellen. Abgeordnete mit abweichender Meinung streiten in ihrer Fraktion für ihre Position. Wenn sie sich nicht durchsetzen, beugen sie sich der Mehrheit. Daran ist nichts ehrenrührig.

Es mutet deshalb schon seltsam an, mit welcher Wucht die Sozialexpertin der Grünen, Renate Ackermann, gestern das Verhalten ihrer FDP-Kollegin Brigitte Meyer kritisierte. Die streitbare Liberale aus Schwaben hatte in der Debatte um das lange umstrittene Kindergartengesetz nie ein Hehl daraus gemacht, dass für sie eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung Vorrang hat vor der Einführung eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahrs. Nachdem sie damit in der FDP nicht recht bekam, ließ sie sich in der Sitzung des Sozialausschusses gestern von einer Kollegin vertreten. Das ist kein „Eklat“. Kritikwürdig ist bestenfalls, dass die Mehrheit der Abgeordneten in CSU und FDP nicht auf die besseren Argumente ihrer Sozialexperten gehört haben.

»Lesen Sie dazu auch den Artikel „Wirbel um Kinderbetreuung“.