Energiepolitik
Klares Nein zu Megaleitungen durch die Oberpfalz. Freie Wähler-Chef Aiwanger macht auch andere Bundesländer rebellisch.
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„Verzögerungen sind ein Unding“
Nittenau.Hubert Aiwanger, Freie Wähler-Chef in Bund, Land und Landtagsfraktion, rennt im Kampf gegen neue Megastromleitungen bei den Oberpfälzer Parteifreunden offene Türen ein. Durch den Regierungsbezirk würde die heftig umstrittene Amprion-Trasse führen, wenn sie denn gebaut wird. Noch im Sommer soll in Berlin die Entscheidung fallen. „Die Oberpfalz ist betroffen, egal wie die Trasse verläuft“, sagt Aiwanger. Aktuell sind die Bürger im Landkreis Neumarkt in großer Sorge. Bei einer Alternativroute über Bestandstrassen könnte die Leitung aber auch vom Startpunkt in Sachsen-Anhalt über die Nordoberpfalz und Schwandorf nach Landshut gelegt werden. Aiwanger ist derzeit in anderen Bundesländern unterwegs, um auch dort Proteste anzufachen. „Ich mache die Leute rebellisch“, sagte er Donnerstagabend beim Besuch der Oberpfälzer Bezirksvorstandssitzung.
Gutachten vor Sommerpause
Tanja Schweiger, Bezirkschefin und Regensburger Landrätin, kritisierte den Zickzackkurs der CSU, der noch immer ein schlüssiges Energiegesamtkonzept fehle. „Es wird langsam zur Lachnummer.“ Schweiger hält neue Trassen grundsätzlich für überflüssig. „Wir wollen nicht darüber reden, sondern über den Ausbau der regionalen Energieversorgung.“ Der Landtagsabgeordnete Karl Vetter verwies auf ein Gutachten, das noch vor der Sommerpause vorliegen soll. Die Landtagsfraktion will damit untermauern, dass die regionale Energiewende machbar ist. Der Abgeordnete Joachim Hanisch listete die Vielfalt in der Oberpfalz auf – von Windenergie, Biogas und Solaranlagen bis zu Pumpspeichern. Nötig sei aber eine bessere finanzielle Förderung durch den Bund.
Aiwanger umgarnte die Wirtschaft, die aus Sorge vor Stromlücken wenigstens eine von insgesamt zwei möglichen neuen Gleichstrompassagen nach Bayern für sinnvoll hält. Trassenpläne seien „ein Wagnis“. Er sei sich sicher, dass sie auf keinen Fall binnen sieben Jahren fertigzustellen sind. Dann also, wenn in Bayern das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht. Großprojekte dieser Art seien in den bevorstehenden Wahlkämpfen – 2017 für den Bundestag und 2018 für den Landtag – nicht durchsetzbar.
In der Asylpolitik ist Aiwanger dagegen nicht auf Konfliktkurs mit der CSU – die Partei sei schließlich in dieser Woche auf seine Linie eingeschwenkt, sagt er. Der Freie-Wähler-Chef hatte schon im vergangenen Herbst gefordert, dass Flüchtlinge in Auffangstationen in Nordafrika versorgt werden sollen. Dort sollten auch Asylanträge gestellt werden können. „Ich bin damals dafür noch in der Luft zerrissen worden.“ Die Lager gebe es bereits, erneuerte er seinen Vorstoß, die EU müsse aber für menschenwürdige Standards sorgen. Er gehe inzwischen aber noch einen Schritt weiter, sagte Aiwanger. Auch Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet würden, sollten dorthin gebracht werden.
Asylprobleme in Kommunen
Tanja Schweiger verwies bei der Sitzung in Nittenau auf die massiven Probleme bayerischer Kommunen bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und forderte rasche Hilfe. „Wir müssten im Landkreis Regensburg 100 Jugendliche aufnehmen. Wir haben aber keine 100 Jugendhilfeplätze und auch nicht das Personal.“ Aktuell kümmert sich der Landkreis nach ihren Worten um 15 Minderjährige. Aiwanger argwöhnte, dass die Flüchtlinge beim Alter teilweise falsche Angaben machen, um in den Vorteil der dann besseren Betreuung zu gelangen. Er forderte entsprechende medizinische Überprüfungen. Der Freie-Wähler-Chef plädierte zudem dafür, dass Deutschland weitere Staaten in den Katalog der sicheren Herkunftsländer einordnet, bei denen grundsätzliche nicht von berechtigten Asylgründen ausgegangen wird. „Der gesamte Balkan könnte als sichere Herkunftsregion gelten.“
Christine Schröpf
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